Schweden investiert in AKW: Atomkraft um jeden Preis
Die liberal-konservative Regierung sieht Schweden künftig als „Atomkraftparadies“. Sie tut nun einiges dafür, um diese Vision umzusetzen.
Atomkraft-Paradies Schweden: Das ist die Vision der Regierung in Stockholm, und sie gibt wirklich einiges für deren Umsetzung. Um ihre Begeisterung für neue Kernenergie auf die dafür nötigen Investoren überspringen zu lassen, verspricht der Staat günstige Kredite, schnellere Genehmigungsverfahren und garantierte Mindesteinnahmen.
Die Kosten des 2024 vorgestellten und in Schweden vielfach kritisierten Pakets wurden auf etwa 300 Milliarden Kronen (umgerechnet rund 27 Milliarden Euro) beziffert. Dafür sollen laut den Plänen AKW-Neubauten mit einer Leistung von insgesamt 5.000 Megawatt entstehen.
Im vergangenen Dezember machte die Regierung mit ihrem Angebot einen ersten Fang: Das Unternehmen Videberg Kraft beantragte die staatliche Förderung, um am bestehenden Standort Ringhals mehrere neue Reaktoren zu bauen. Hier geht es um „Small Modular Reactors“ (SMR), sogenannte Mini-AKW, und je nach Modell sollen bis 2035 drei oder fünf davon entstehen, mit einer Gesamtleistung von 1.500 Megawatt.
Videberg Kraft gehört zu 80 Prozent Vattenfall, dem staatseigenen Energiekonzern. Aber die indirekte Beteiligung war offenbar noch nicht genug: Am Freitag erklärte die Regierung, dass der Staat als Haupteigner direkt bei Videberg Kraft einsteigen wolle.
Der Staat will eine größere Rolle einnehmen
Die geplanten Kosten für 60 Prozent der Aktien sowie einen Kapitalzuschuss sollen bei 1,8 Milliarden Kronen (umgerechnet rund 170 Millionen Euro) liegen. Vattenfall soll 20 Prozent Anteile behalten; die direkte und indirekte staatliche Beteiligung zusammengenommen würde also dann bei 80 Prozent liegen. Der Rest gehört einem Industrie-Konsortium, an dem unter anderem Volvo beteiligt ist.
Eine staatliche Beteiligung gebe eine größere Sicherheit für das Geld der Steuerzahler, so warb Finanzmarktminister Niklas Wykman (Moderate) laut der Pressemitteilung für die Entscheidung. „Schweden ist eine Kernenergie-Nation und wird jetzt noch stärker“, sagte Energieministerin Ebba Busch. Wenn die Industrie elektrifiziert werden solle und der Strombedarf wachse, brauche es langfristige Investitionen. Die Regierung mache hier den nächsten Schritt, um die Rolle und Verantwortung des Staates zu verdeutlichen.
Zu diesem Schritt gehört auch, dass der Staat eine größere Rolle beim Umgang mit dem entstehenden Atommüll übernehmen will. Noch einmal 122 Milliarden Kronen sollen dafür bereitgestellt werden – mit eventuellen Preissteigerungen, denn hier plant man bis zum Jahr 2159. In der Erwartung weiterer Investoren setzt die Regierung darauf, dass die Kosten für die Atommüll-Entsorgung später auf mehrere Betreiber verteilt werden können.
Christdemokratin Busch schwärmt bei jeder Gelegenheit von der „sicheren und sauberen Energiequelle“ Kernenergie, auf Englisch etwa in einem Werbevideo, das sich an internationale Investoren richtet. Zentrale Botschaft dabei: „Sweden is open for business“. Also: bitte, kommt.
Kritik aus der Opposition
Kritik an den jüngsten Investitionsvorhaben kam am Freitag direkt von der Zentrumspartei. „Das schwedische Volk ein halbes Jahr vor der Wahl an Pläne für die nächsten 120 Jahre zu binden, die Hunderte Milliarden Kronen kosten können, ist keine seriöse Politik“, sagte der energiepolitische Sprecher der Partei Rickard Nordin dem schwedischen Fernsehen SVT. Es sei unverantwortlich, nicht mit den anderen Parteien darüber zu sprechen und sich zu weigern, Alternativen überhaupt nur anzuschauen.
Seine Partei ist gegen staatlich subventionierte neue Kernkraft. Die Art, wie die liberal-konservative Regierung und die rechten Schwedendemokraten als ihr Kooperationspartner den gemeinsamen Atomkraft-Traum verwirklichen wollen, wird aber auch aus der Forschung und von Behörden kritisiert.
Die Gesetzesänderungen seien schnell und zu undurchdacht gemacht worden, zudem würde die starke staatliche Förderung dieser einen Energieform den Wettbewerb verzerren, was zu gebremsten Investitionen in andere Energieformen führen könnte. Auch mangele es an Versuchen, die Möglichkeit alternativer Lösungen näher zu untersuchen – vor allem die Windkraft hat bei dieser Regierung überhaupt keinen guten Stand. Schließlich seien die wirtschaftlichen Risiken sowohl für Stromkunden, den Staat selbst als auch die Steuerzahler insgesamt groß.
Die Zeitung Dagens Nyheter hob bei ihrer Analyse der Kritikpunkte hervor, dass Skepsis auch von Instanzen komme, die prinzipiell positiv gegenüber dem Bau neuer Reaktoren eingestellt seien.
Von allen Finanzfragen abgesehen, zeigte sich für den jetzt auserkorenen Standort Ringhals in der Kommune Varberg noch ein ganz anderer Konflikt: Vattenfall hat beantragt, dass 25 Hektar des nahen Naturreservates Biskopshagen freigegeben werden. Dort sei aus Sicherheitsgründen und mit Blick auf den Abstand zu Anwohnern der beste Platz für neue Reaktoren. Über den Antrag, gegen den Bevölkerung und Umweltschutzorganisationen scharf protestieren, hat nun die Regionalregierung der Provinz Halland zu entscheiden.
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