Journalist Ronen Steinke in Leipzig: Seine Klinge auch an widrigen Gedanken wetzen
Auf der Leipziger Buchmesse spricht Ronen Steinke über sein Buch „Meinungsfreiheit“. Der Journalist sieht eine gefährliche Machtverschiebung am Werk.
Weiße Schrift auf rotem Hintergrund: „Willkommen in der Weimerer Republik“ steht auf einem Plakat an der Stellwand eines Indie-Verlags auf dem Leipziger Messegelände. Dazu ein Foto des grinsenden Kulturstaatsministers, dem das Lachen nach seiner von Buhrufen begleiteten Eröffnungsrede auf der Leipziger Buchmesse am Mittwochabend wohl im Hals stecken blieb.
Die Empörung über den Kulturstaatsminister, der kürzlich drei linke Buchhandlungen von der Nominierungsliste für den Buchhandlungspreis streichen ließ, wird am ersten publikumsoffenen Tag in Leipzig deutlich spürbar. Aber wie sicher kann man sich derzeit fühlen, die eigene Meinung öffentlich zu äußern?
„Noch nie hat es hierzulande so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte gegeben“, schreibt der Journalist Ronen Steinke, der auch als Jurist tätig ist. „Meinungsfreiheit“ heißt sein neues Sachbuch – auf der Buchmesse spricht er darüber im Forum Offene Gesellschaft mit der Verlegerin Helga Frese-Resch.
Grundrecht auf Blamage
Die Stühle im Publikum sind dicht besetzt – was Ronen Steinke zur Diskussion stellt, scheint einen Nerv zu treffen. Steinke, bekannt für seine politischen Analysen, plädiert in seinem vielbeachteten neuen Buch für die freie Rede. Seine These: Wer heute die eigene Meinung öffentlich kundtut, hat mit höherer Wahrscheinlichkeit strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten als noch vor zehn Jahren. Eine Machtverschiebung, die Steinke als hochgefährlich einstuft, denn Grundrechte seien für Positionen erfunden worden, die der Obrigkeit nicht gefallen.
Wenn also Wolfram Weimer das politische Programm einer Buchhandlung nicht gefällt und er versucht, das auf verfassungsrechtlichem Weg zu ändern, haben wir als Gesellschaft ein großes Problem. Im System, aber auch in unserem Umgang mit Streitkultur. Dem tritt Ronen Steinke auf der Buchmesse sachlich, aber mit zynischem Unterton entgegen: „Man muss seine Klinge wetzen an widrigen Gedanken.“
Hätte man etwa nur noch Bücher im Regal, die Wolfram Weimer empfiehlt, sei auch daraus etwas zu gewinnen. Denn, so formuliert es Steinke in klugen Worten: Die Gegenposition zu kennen, „bewahrt einen davor, denkfaul zu werden“. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsse jeder Mensch die Chance bekommen, sich mit der eigenen Meinung zu zeigen – und mitunter auch zu blamieren. Ein Grundrecht, von dem zumindest der Kulturstaatsminister anscheinend sorglos Gebrauch macht.
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