Kosten für Benzin und Diesel: Regierung will Kartellrecht verschärfen

Schwarz-Rot will mehr Rechte fürs Kartellamt und strengere Regeln für Ölkonzerne. Derweil fahren die Deutschen trotz hoher Preise nicht weniger Auto.

Fossiles Autofahren ist immer klimaschädlich – und aktuell auch echt teuer Foto: Fabian Sommer/dpa

dpa/taz | Die Bundesregierung will als Reaktion auf Kritik an deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen seit dem Iran-Krieg das Kartellrecht verschärfen. Zudem bringt die Regierung die geplante neue Regel auf den Weg, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen – und zwar um 12 Uhr. Für entsprechende Gesetzesänderungen wurde am Sonntag die Ressortabstimmung eingeleitet, sagte ein Sprecher der Bundesregierung.

Im Kartellrecht soll konkret die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor verschärft werden. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Zudem soll das Verfahren vereinfacht werden, um strukturelle Störungen des Wettbewerbs festzustellen und zu beheben.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle. Politiker hatten Mineralölkonzernen eine „Abzocke“ an Tankstellen vorgeworfen.

Reiche hatte außerdem die neue „Einmal-täglich-Regel“ an den Tankstellen nach österreichischem Vorbild angekündigt. Preissenkungen sollen beliebig oft erlaubt sein. Angestrebt wird, dass die neue Regel vor Ostern greift. Umstritten ist, ob die neue Regel tatsächlich preisdämpfend wirkt – oder ob Tankstellen dann zu ihrer einen Gelegenheit am Tag die Preise besonders kräftig erhöhen.

Deutsche fahren nicht weniger Auto

Obwohl Au­to­fah­re­r*in­nen in ganz Deutschland über die hohen Spritpreise klagen und zum Großteil noch fossil betriebene Fahrzeuge nutzen, fahren sie offenbar nicht messbar weniger. Eine Analyse des Navi-Herstellers und damit Verkehrsdatensammlers Tomtom für die Deutsche Presse-Agentur ergab keinen relevanten Rückgang der Fahrleistung. Im Gegenteil: Es wurde sogar noch etwas mehr gefahren.

„Unsere Daten liefern keinen Hinweis darauf, dass die Fahrleistung in der Hochpreisphase spürbar zurückgegangen ist“, sagt ein TomTom-Sprecher. „Stattdessen lag sie in den betrachteten Zeiträumen tendenziell höher. Das könnte mit der typischen saisonalen Belebung der Mobilität im Frühjahr zusammenhängen. Falls die höheren Spritpreise überhaupt einen kleinen dämpfenden Effekt hatten, ist er in den Daten jedenfalls nicht erkennbar.“

Offenbar reiche der Anstieg der Preise nicht aus, um eine echte Veränderung im Verhalten auszulösen. Das deckt sich mit einer ähnlichen Untersuchung aus der Zeit kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges, als die Spritpreise ebenfalls massiv gestiegen waren. Damals hatte sich auch in den auf der Autobahn gefahrenen Geschwindigkeiten kein relevantes spritsparendes Verhalten erkennen lassen.

Basis der Betrachtung sind die von mehreren Millionen Fahrzeugen zurückgelegten Strecken, deren Daten Tomtom anonym erfasst. Am 5., 9. und 10. März – also zu Zeiten, als die Spritpreise bereits massiv angezogen hatten – zeigte sich dabei ein um einige Prozent höheres Fahraufkommen als am 26. Februar vor Kriegsbeginn sowie dem 2. und 3. März, an denen die Preise noch bei weitem niedriger waren. Das gilt sowohl für den Vergleich der drei Tage zusammen, als auch für den Vergleich der jeweils zusammenpassenden Wochentage.

Das Autofahren gehört zu den Haupttreibern der schlechten Klimabilanz im deutschen Verkehrssektor. Im vergangenen Jahr stiegen die CO₂-Emissionen in dem Bereich aufgrund eines wachsenden Verkehrsaufkommens sogar noch leicht, statt zu sinken.