Neue SPD-CDU-Regierung in Brandenburg: Landei wird Innenminister
Bei der Brandenburg-Wahl 2024 bescherte CDU-Landeschef Jan Redmann seiner Partei ein Desaster. Nun steigt er trotzdem zur Nummer 2 in der Landesregierung auf.
Er wolle die Dinge jetzt anders machen, „als wir das in der Vergangenheit gemacht haben“, sagt Brandenburgs CDU-Chef und neuer Innenminister Jan Redmann. Dem Koalitionspartner „Erfolge gönnen“, zum Beispiel. Und das sei „nicht nur ein Lippenbekenntnis“.
Redmann hat das in den vergangenen Wochen immer und immer wieder gesagt – wie zum Start einer Koalition üblich. Die am Mittwoch in Potsdam vereidigte neue Landesregierung aus SPD und CDU macht mit Blick auf die beliebten Floskelwolken keine Ausnahme: So wahr mir Gott helfe.
Zweieinhalb Monate nachdem im Januar die bundesweit erste und vermutlich auch letzte Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht auseinander geknallt ist, hat Brandenburg nun wieder eine Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit. Und Redmann ist als Vize-Regierungschef nach offizieller Lesart die große Nummer 2 hinter dem alten und neuen SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke.
Es ist nicht nur der Höhepunkt in der politischen Karriere des 46-jährigen Juristen, die bisher ausschließlich eine parteipolitische Ochsentour war: Vorsitzender der Jungen Union Brandenburg, CDU-Chef im nordbrandenburgischen Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Fraktionsvorsitzender im Landtag, Chef der Landes-CDU. Es ist vor allem auch erstaunlich, dass Redmann sich all die Jahre überhaupt im christdemokratischen Sattel halten konnte – und jetzt auch noch weiter aufgestiegen ist.
Schlechtestes CDU-Ergebnis ever
Schließlich war Jan Redmann auf seinem Weg nach oben auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl 2024. Auf den Plakaten mit seinem Konterfei und seinem Namen gab er die Zielmarke vor: „Ministerpräsident für Brandenburg“. Die Wahl wurde zum Desaster für Redmann. Mit 12,1 Prozent fuhr die CDU im September 2024 das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt ein.
Vorherige Parteichefs trieb die Brandenburger CDU nach weniger miserablen Wahlergebnissen meist früher als später aus dem Amt. Redmann überstand die Niederlage, auch weil es ihm schon zuvor gelungen war, den in der Vergangenheit als tief zerstrittenen Intrigantenstadl bekannten Landesverband halbwegs zusammenzuhalten. Ende vergangenen Jahres wurde der Udo-Lindenberg-Fan und ehemalige Kampfpanzerschütze als Parteivorsitzender wiedergewählt.
Brandenburgs Landtag hat 88 Abgeordnete. Davon entfallen aktuell 34 Sitze auf die regierende SPD und 12 auf den neuen Juniorpartner CDU, die AfD besetzt 30 Sitze, das BSW nur noch 9. Ursprünglich zählte die Wagenknecht-Fraktion 14 Abgeordnete, von denen mittlerweile 5 das Handtuch warfen: 2 wechselten zur SPD, die 3 anderen bemühen sich derzeit um die Gründung einer unabhängigen Gruppe.
Bei der Landtagswahl am 22. September 2024 siegte die SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 30,9 Prozent. Knapp dahinter landete die AfD mit 29,2 Prozent. Das damals noch neue BSW holte 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU, die auf 12,1 Prozent abstürzte. Die Grünen und die Linke scheiterten an der 5-Prozent-Hürde und verpassten den Wiedereinzug in den Landtag.
Nach der jüngsten Umfrage von Mitte Januar käme die AfD inzwischen auf 34 Prozent, weit dahinter folgt die SPD mit 25 Prozent. Die CDU würde weiter bei 13 Prozent schwächeln, gefolgt vom BSW und der von den Toten auferstandenen Linken mit jeweils 8 Prozent sowie den auf 5 Prozent taxierten Grünen. (rru)
Redmann ist kein lauter Volkstribun. „Der Brandenburger ist an sich jetzt nicht so euphorisch“, hat er mal gesagt. Das trifft auch auf ihn zu. Er ist freundlich, wirkt aber stets etwas distanziert. Aufgewachsen in der strukturschwachen Prignitz im Norden des Bundeslandes, hebt der offen schwul lebende Innenminister auch gern seine Bodenständigkeit hervor. Jüngst bezeichnete er sich als „Landei“.
Überregional in die Schlagzeilen geriet der Spitzenmann der CDU im Sommer 2024, als er „nach einem geselligen Abend mit Freunden“ auf dem „kurzen Rückweg“ zu seiner Wohnung in Potsdam-Babelsberg mit 1,3 Promille im Blut auf einem E-Scooter von der Polizei angehalten wurde. Redmann gab sich reuig und musste 8.000 Euro Geldstrafe zahlen.
Gewerkschaft mit Bedenken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihm die Suff-Fahrt noch Anfang März vorgehalten: „Ein ertappter Straftäter sollte nicht Innenminister werden“, zitierte die Berliner Boulevardzeitung B.Z. ein namentlich nicht genanntes GdP-Vorstandsmitglied. Dazu die empörte Frage: „Wie wirkt das denn auf die Polizei-Kollegen und die Öffentlichkeit?“
Dem Gemaule zum Trotz: Die CDU wollte den Posten, die CDU bekam den Posten. Dass der bisherige SPD-Innenminister René Wilke seinen Job gut gemacht hatte, interessierte wenig. Wilke, der als „Kronprinz“ von Ministerpräsident Dietmar Woidke gehandelt wird, wurde mit einem neuen „Superministerium“ für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt abgefunden.
Zur Begründung, weshalb es denn in der neuen Koalition ausgerechnet das Innenressort sein musste, führte Redmann an, die Menschen würden der Union im Bereich innere Sicherheit einfach „große Kompetenzen zumessen“. Das muss reichen. Was genau Redmann anders machen wird als sein Vorgänger, hat er bislang nicht verraten.
SPD und CDU verweisen vor allem darauf, dass sie neue Stellen bei der Polizei schaffen wollen, bis 2029 soll der Personalbestand von derzeit rund 8.300 auf 9.000 steigen. Gleiches stand freilich schon im vorangegangenen Koalitionsvertrag von SPD und BSW. Auch die „zusätzlichen Kräfte zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität“ in der „erweiterten deutsch-polnischen Grenzregion“ finden sich so ähnlich schon im Vorgängervertrag.
Beweglicher Liberaler
Noch im vergangenen Jahr hatte Redmanns CDU eine „märkische Grenzpolizei“ nach bayerischem Vorbild gefordert. Das ist inzwischen zu den Akten gelegt. Man werde sich zwar dafür „einsetzen“, dass die besagte neue Einsatzhundertschaft geschaffen wird, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Die soll aber nur „vorrangig der Bewältigung polizeilicher Lagen“ im Umfeld des Hauptstadtflughafens BER dienen.
Überhaupt scheint Redmann sehr beweglich. In der an notorischen Rechtsauslegern nicht armen CDU Brandenburg gilt er zwar als Liberaler. Im Landtagswahlkampf 2024 hielt ihn das aber nicht davon ab, die rechte Law-and-Order-Keule zu schwingen. So forderte er, die Strafmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre herabzusetzen. Straffällige Jugendliche sollten nach seinen Plänen nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden. Vergessen und vorbei.
„Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt“, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Mittwoch an. Sein neuer Vize Jan Redmann fügte hinzu: „Da habe ich hohen Respekt vor, vor dieser Aufgabe.“
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