Wirtschaftskrise in Kuba: Kuba erlaubt Joint Ventures zwischen Unternehmen
Ein Gesetz zu mehr Freiheiten von Unternehmen soll dem Inselstaat aus der Wirtschaftskrise helfen. In einigen Bereichen behält der Staat das Monopol.
afp | Erstmals seit fast 60 Jahren erlaubt die kubanische Regierung Joint Ventures zwischen privaten und staatlichen Unternehmen. Die kubanische Regierung veröffentlichte am Dienstag (Ortszeit) im Amtsblatt des Landes ein neues Gesetz, das Anfang April in Kraft treten wird und „die Vereinigungen staatlicher und nichtstaatlicher Unternehmen“ zur „Gründung gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ regelt. Havanna behält jedoch in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verteidigung sein Staatsmonopol bei.
Die Joint Ventures sollen unternehmerische Autonomie besitzen und die Zahl ihrer Beschäftigten sowie deren Gehälter selbst festlegen können. Sie sollen zudem in der Lage sein, gewerbliche Niederlassungen in Kuba und im Ausland zu eröffnen. Zudem sollen sie nicht den Planungsregeln unterliegen, die einen Großteil der kubanischen Wirtschaft bestimmen.
Auf Kuba gibt es seit 2021 die Möglichkeit, ein kleines privates Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern zu gründen. Im vergangenen Jahr gab es davon rund 9.700 – sie erwirtschafteten 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Das kommunistisch regierte Kuba steckt in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der nur etwa 145 Kilometer von der Südspitze des US-Bundesstaats Florida entfernte Karibikstaat unterliegt seit 1962 einem US-Wirtschaftsembargo.
Energiekrise durch Ölblockade
US-Präsident Donald Trump hatte außerdem nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar bei einem US-Militäreinsatz die Öllieferungen Venezuelas an Kuba unterbinden lassen. Staaten, die Erdöl an den Karibikstaat liefern, drohte er mit zusätzlichen US-Zöllen.
Die Ölblockade hat die Wirtschaftskrise in dem kommunistisch regierten Karibikstaat verschärft. Das US-Finanzministerium kündigte jedoch an, dass die Beschränkungen für venezolanische Ölexporte nach Kuba aus humanitären Gründen gelockert würden.
Aufgrund der Energiekrise hatte die Regierung in Havanna im Februar die Betankung von Flugzeugen zunächst für einen Monat ausgesetzt. Am Dienstag teilten die kubanischen Luftfahrtbehörden den Fluggesellschaften mit, die Aussetzung der Betankung werde bis zum 10. April verlängert.
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