: Vorsichtiger Aufschlag für den Katastrophenschutz
Das Maßnahmenpaket des Senats entpuppt sich als Bündel bekannter Maßnahmen. Ein neues Gremium soll Berlins Infrastruktur krisenfest machen
„Maßnahmenpaket zur Nachbereitung der Großschadenslage“ war die schon vorbereitete Mitteilung überschrieben, die am Dienstagmittag im Presseraum des Roten Rathauses auslag. Doch was nach einer umfassenden schnellen Reaktion auf den Brandanschlag und den folgenden Stromausfall Anfang Januar klang, räumte Regierungschef Kai Wegner (CDU) schon in seinem ersten Satz ab. Es sei am Vormittag in der Senatssitzung nicht um ein Paket gegangen, sondern um „Vorschläge, die wir diskutieren in einem ersten Aufschlag“.
Das klang nicht bloß nach Zurückrudern, sondern auch in der Wortwahl unglücklich. Denn wegen zwischenzeitlichen Tennisspiels während des Blackouts ist Wegner weiter in der Kritik. In dieser Lage Tennisvokabular zu verwenden und von „erstem Aufschlag“ zu sprechen, wenn er einen Entwurf oder eine Vorschlagssammlung meint, wäre besser zu vermeiden.
Was der Regierungschef präsentierte, war in guten Teilen schon in seiner Regierungserklärung vor fast zwei Wochen zu hören: fünf Handlungsfelder, die vom Schutz der Infrastruktur über einen verstärkten Katastrophenschutz und mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz über die Finanzierung des Ganzen reichen.
Wirklich neu sind vorrangig die Namen der vier Mitglieder eines Beratungskreises, der „externe Expertise“ einbringen soll, also Sachverstand von außerhalb der Verwaltung. Ihm sollen angehören der ehemalige Bundeswehrgeneral Uwe Nerger, die Ende 2025 bei der Deutschen Bahn ausgeschiedene Ex-BVG-Chefin Sigrid Nikutta, Charité-Chef Heyo Kroemer – und der in Krisenbewältigung schon von mehreren Senaten eingesetzte Albrecht Broemme. Der frühere Berliner Feuerwehrchef und Ex-Präsident des Technischen Hilfswerks half bereits beim Aufbau eines Coronakrankenhauses, leitete Impfzentren und war bis Ende 2025 Flüchtlingskoordinator.
Von dieser Gruppe erwartet Regierungschef Wegner bis Ende Mai einen Bericht, der die kritische Infrastruktur inklusive Verkehrsnetz und Gesundheitsversorgung analysiert. Das soll es möglich machen, noch vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Bei aller Aufarbeitung war für Wegner schon am Dienstag klar, was vom Senat schon mehrfach zu hören war: „Das Krisenmanagement hat funktioniert.“
Die Arbeit der Gruppe um Broemme steht für ihn nicht in Konkurrenz zu einer Arbeitsgruppe „Resilienz“ der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Parlament. Wegner sieht darin vielmehr eine Ergänzung, gerade wenn es um rechtliche Anpassungen oder Haushaltsfragen geht. An den Sitzungen dieser AG nimmt nach eigenen Angaben auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teil.
Spranger sprach sich dafür aus, von Bundestag und Bundesregierung mehr Geld für die Aufgaben einzufordern, die das Land Berlin als Bundeshauptstadt übernimmt. Die vorliegende Vereinbarung dazu brauche „schnellste Überarbeitung“. Berlin ist nach ihren Worten aber auch beim Katastrophenschutz unterausgestattet und erhalte von der Bundesebene nur die Hälfte der eigentlich dem Land zustehenden Spezialfahrzeuge. „Berlin ist über Jahre benachteiligt worden“, sagte Spranger, „das werden wir nicht länger hinnehmen.“
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte dem schwarz-roten Senat schon am Vormittag vorgeworfen, zu spät zu reagieren. Sie verwiesen darauf, spätestens seit dem Anschlag auf das Stromnetz in Köpenick im September an einer „Strategie für eine krisenfeste Hauptstadt“ zu arbeiten. Einig sind sich die Grünen allerdings mit Wegner, dass Berlin, gerade als Bundeshauptstadt, weiter gefährdet ist. „Wir müssen davon ausgehen, dass Anschläge kommen können“, sagte Co-Fraktionschef Werner Graf und drängte auf Tempo. Denn: „Berlin ist auf den Ernstfall nicht vorbereitet.“
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