Rückzug aus Gouverneurswahl in Minnesota: Ex-Vizekandidat Tim Walz stolpert über Betrugsskandal

2024 trat Tim Walz als Vize mit Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris an. Jetzt zieht er sich aus dem Gouverneursrennen seines Heimatstaats zurück.

Minnesota, USA, 5. Januar: Tim Walz während einer Pressekonferenz im Minnesota Capitol Foto: Kerem Yücel/Minnesota Public Radio/ap

Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, wird nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Dies verkündet der 61-Jährige am Montag auf einer Pressekonferenz. Seine aktuelle Amtszeit endet im Januar 2027. Bis dahin will der ehemalige Highschool-Lehrer und Football-Trainer sein Amt weiterhin ausführen.

Für Walz ist die Entscheidung, nicht zur Wiederwahl anzutreten, das Ende einer politischen Achterbahnfahrt, die im Jahr 2024 mit der Nominierung als demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat ihren Höhepunkt fand. Als Grund für seinen Entschluss nannte er einen sich ausweitenden Betrugsskandal in Minnesota.

„Jeder einzelne Dollar, der durch Betrug verschwendet wird, ist ein Dollar zu viel, den wir nicht tolerieren können. Und obwohl jeder eine Rolle zu spielen hat – von der Legislative über die Staatsanwaltschaft und die Versicherungsunternehmen bis hin zu den Kommunen und Landkreisen –, liegt die Verantwortung letztendlich bei mir“, erklärte Walz während seiner Pressekonferenz.

Kriminelle Gruppen sollen die Sozialsysteme im Bundesstaat um Milliarden betrogen haben. Laut dem US-Justizministerium könnte sich die Schadenssumme des systematischen Betrugs der Sozialsysteme in Minnesota auf bis zu 9 Milliarden Dollar belaufen.

„Das Ausmaß kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Was wir in Minnesota sehen, ist nicht eine Handvoll Krimineller, die Straftaten begehen. Es handelt sich um einen Betrug im industriellen Maßstab“, sagte Bundesstaatsanwalt Joe Thompson im vergangenen Monat.

Kritik an Walz

Kritiker werfen Walz vor, dass dieser während seiner bisherigen zwei Amtszeiten nicht genug unternommen hätte, um dieser Hinterziehung von Steuergeldern Einhalt zu gebieten. Zu seinen größten Kritikern gehört US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte Walz in den vergangenen Monaten immer wieder verbal angegriffen.

„Ich denke, Walz ist ein völlig inkompetenter Mann. Mit ihm stimmt etwas nicht“, sagte Trump Anfang Dezember während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus.

Die offiziellen Untersuchungen hinsichtlich betrügerischer Aktivitäten reichen bis in die Vor-Corona-Zeit zurück. Laut dem Justizministerium sind bisher 98 Personen angeklagt worden. Mehr als 60 wurden bisher verurteilt. Ein Großteil der angeklagten Personen ist somalischer Abstammung. Für Präsident Trump reichte dies, alle in Minnesota lebenden So­ma­lie­r:in­nen als „Betrüger“ und „Abschaum“ zu verunglimpfen.

Walz schloss republikanische Rufe nach einem sofortigen Rücktritt kategorisch aus. Er will seine verbleibende Amtszeit unter anderem dazu nutzen, die Menschen, die hinter diesen Betrügereien stehen, zur Rechenschaft zu ziehen und den Ruf Minnesotas als Staat, der Einwanderer willkommen heißt, wieder herzustellen.

„Jede Minute, die ich damit verbringe, meine eigenen politischen Interessen zu verteidigen, wäre eine Minute, die ich nicht dafür verwenden kann, die Menschen in Minnesota vor den Kriminellen zu schützen, die unsere Großzügigkeit ausnutzen, und vor den Zynikern, die unsere Meinungsverschiedenheiten für ihre Zwecke missbrauchen wollen“, so der Gouverneur.

Als mögliche Nachfolgerin wird die US-Senatorin Amy Klobuchar gehandelt. Diese wurde 2006 in den Senat gewählt und kandidierte im Jahr 2020 für das Präsidentenamt. Im Interview mit CNN erklärte sie am Dienstag, dass sie eine Kandidatur als Gouverneurin ihres Heimatbundesstaates nicht ausschließe. „Ich liebe meine Arbeit, ich liebe meinen Bundesstaat und ich ziehe es ernsthaft in Betracht“, sagte sie.