Wechsel im Kanzleramt: Merz’ neue Graue Eminenz

Philipp Birkenmaier soll künftig das Büro von Kanzler Friedrich Merz leiten. Ein Mann vom CDU-Wirtschaftsflügel, auf dem große Hoffnungen ruhen.

Der Neue im Kanzleramt: Philipp Birkenmaier Foto: dts/imago

Schon mal von Beate Baumann oder Jacob Schrot gehört? Nein? Kein Ding. Beide haben mal das Kanz­le­r:in­nen­bü­ro geleitet, und eine der wichtigsten Eigenschaften in diesem Job ist es, hocheffizient, aber quasi unsichtbar zu sein. Dass Schrot nun doch – ein bisschen – zur öffentlichen Person geworden ist, liegt daran, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihn als Büroleiter gefeuert hat. Offiziell heißt es in der am Montag verschickten Pressemitteilung zwar, man habe sich in gegenseitigem Einvernehmen getrennt. Aber na ja.

Dass es im Kanzleramt nicht rund läuft und Merz Probleme hat, Partei und Fraktion hinter sich und seiner Politik zu versammeln, kann jede und jeder seit Monaten verfolgen. Nach taz-Informationen deutete sich ein Wechsel im Kanzleramt daher bereits seit November an.

Wobei die Kritik sich nicht nur an Schrot, sondern vor allem an Kanzleramtschef Thorsten Frei entzündet. Der bleibt erst mal, insofern wird Schrot auch als Bauernopfer gesehen.

Schrots Nachfolger steht indes schon fest: Philipp Birkenmaier soll neuer Büroleiter werden. Der 50-jährige Volljurist, der an der TU Dresden promovierte, bringt zwei für den Job wichtige Qualitäten mit: Er ist der Öffentlichkeit kaum bekannt, in der CDU aber bestens vernetzt.

Wirtschaftspolitiker durch und durch

Birkenmaier war vor knapp 20 Jahren schon mal als Referent im Kanzleramt angestellt, damals beim eher unbedeutenden Normenkontrollrat, der die Bundesregierung in Sachen guter Gesetze berät. Ab 2012 arbeitete er sieben Jahre lang als Geschäftsführer für den Parlamentskreis Mittelstand (PKM), in der Unionsfraktion der mitgliederstärkste Machtblock.

Angela Merkels Wirtschaftsminister Peter Altmaier holte ihn 2019 als Stabsstellenleiter für Mittelstandsstrategie in sein Haus. Mit dem Regierungswechsel wechselte Birkenmaier als Bundesgeschäftsführer in die CDU-Parteizentrale und organisierte zusammen mit Generalsekretär Carsten Linnemann die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms.

Er ist jemand, der Politik organisieren kann und weiß, welche Akteure man wie und wann einbinden muss

Christian von Stetten, Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand

Das 2024 einstimmig verabschiedete Programm trägt denn auch deutlich beider Handschrift, mit einem Bekenntnis zu einer „konsequenten Mittelstandspolitik“, einer „positiven Grundhaltung zum Unternehmertum“ und der Ablehnung einer Vermögensteuer.

Im Wirtschaftsflügel der Union ist die Freude über die Neubesetzung in Merz’ Vorzimmer groß. Der Vorsitzende des PKM, Christian von Stetten, sagte der taz, Birkenmaier habe bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er über große wirtschaftspolitische Expertise verfüge. In die CDU und in die Parteizentrale sei unter seiner Führung neuer Schwung eingekehrt. Von Stetten glaubt, dass Birkenmaier diesen auch ins Kanzleramt tragen kann. „Er ist jemand, der Politik organisieren kann und weiß, welche Akteure man wie und wann einbinden muss. Das wird der Arbeit dieser Bundesregierung guttun.“

Von Stetten, der seit 15 Jahren für den PKM spricht, kennt Birkenmaier lange und hält große Stücke auf ihn: Er sei für den neuen Job bestens gerüstet. „Es ist ihm gelungen, die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogrammes so zu organisieren, dass die gesamte Partei mitgenommen wurde.“ Das habe dazu geführt, dass die Partei so geschlossen wie nie in den letzten Bundestagswahlkampf gehen konnte.

Ein sanfter Hinweis darauf, was Birkenmaier nun leisten soll: die Partei und den Kanzler wieder zusammenbringen. Und natürlich mit dem Flügel versöhnen, der Merz ins Kanzleramt trug – dem Wirtschaftsflügel.

Merz habe mit der Personalie Birkenmaier ein Zeichen an seine Kritiker gesetzt – aber noch keine Lösung für die Probleme präsentiert, meint ein alt-gedienter CDU-Politiker und früherer Weggefährte Merkels. Er beschreibt Birkenmaier als „sehr bodenständig, sehr anständig und vor allem hervorragend im Mittelstand vernetzt“. Aber hat Zweifel, ob dieser die hohen in ihn gesetzten Erwartungen überhaupt erfüllen könne, „nämlich die teils chaotischen Entscheidungsprozesse in der Koalition zu lichten“. Dazu müsse Birkenmaier zum einen Vertrauen zur SPD aufbauen. Zum anderen aber müsse die Aufgabenverteilung im Kanzleramt klarer werden.

Letzteres ist dann wohl Chefsache.