Regierungskrise in Brandenburg: Ende eines Koalitionsversuchs

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kündigt das erste und einzige Regierungsbündnis von SPD und BSW auf. Was bleibt, ist eine Minderheitsregierung.

Dann halt ohne Wagenknecht: SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Foto: Liesa Johannssen/reuters

Dietmar Woidke braucht etwas, um auf den Punkt zu kommen. Minutenlang lobt Brandenburgs SPD-Ministerpräsident am Dienstag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz das „große Projekt“, für das er und sein Stellvertreter und Finanzminister Robert Crumbach stehe. Irgendwann spricht Woidke es endlich aus: Deutschlands erste und einzige Koalition von SPD und BSW ist nach nur einem Jahr „nicht nur infrage gestellt, sondern beendet“.

Es ist ein Ende mit Ansage. Seit Monaten sind große Teile der Brandenburger BSW-Fraktion auf Krawall gebürstet. Zuletzt beklatschten mehrere Abgeordnete im Landtag lieber die Red­ne­r:in­nen der AfD als die des eigenen Koalitionspartners. Erst am Wochenende lehnte die Wagenknecht-Partei eine Forderung der SPD nach einem Treuebekenntnis zur Koalition ab.

Am Montag warf deshalb schon Finanzminister Robert Crumbach vom BSW das Handtuch und trat aus Partei und Fraktion aus. Am Dienstag verließen zwei weitere, ohnehin seit November parteilose Abgeordnete die BSW-Fraktion, nicht ohne den nun ehemaligen Kol­le­g:in­nen eine „unverantwortliche Eskalation“ vorzuwerfen.

Ministerpräsident Woidke – der seit 2013 in wechselnden Koalitionen an der Spitze der Landesregierung steht – sieht das offenkundig genauso. Zumindest beruft er sich in seiner Begründung zum Aus der erst im Dezember 2024 gebildeten rot-lila Koalition vor allem auf den „Zerfall der BSW-Fraktion“ und die dadurch fehlende „Basis einer demokratischen Mehrheit“.

Knappe Mehrheitsverhältnisse

Brandenburgs Landtag hat 88 Abgeordnete. Die SPD hatte seit der letzten Wahl 32 Sitze, die AfD 30, das BSW 14 und die CDU 12 Sitze. Nach dem Austritt von 5 Abgeordneten ist die BSW-Fraktion auf 9 Sitze geschrumpft. Zwei der fünf Ex-BSWler:innen – Finanzminister Robert Crumbach und Parlamentsvizepräsidentin Jouleen Gruhn – traten am Dienstag der SPD-Fraktion bei, die damit auf 34 Abgeordnete anwächst; die drei anderen Abtrünnigen wollen vorerst als Fraktionslose weitermachen.

Bei der Landtagswahl am 22. September 2024 siegte die SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 30,9 Prozent. Knapp dahinter landete die AfD mit 29,2 Prozent. Das damals noch neue BSW holte 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU, die mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielte. Die Grünen und die Linke scheiterten an der 5-Prozent-Hürde und verpassten den Wiedereinzug in den Landtag.

Nach der jüngsten Umfrage käme die AfD aktuell inzwischen auf 35 Prozent, weit dahinter folgt die SPD mit 22 Prozent. Die CDU würde weiter bei 14 Prozent schwächeln, gefolgt von der von den Toten auferstandenen Linken mit 9 Prozent, dem auf 7 Prozent abgestürzten BSW und den bei 5 Prozent taxierten Grünen. (rru)

Eile mit Weile

SPD-Mann Woidke will zunächst mit einer Minderheitsregierung weitermachen – und den Kontakt mit der oppositionellen CDU für eine neue Koalition suchen. Das werde „in den nächsten Wochen, Monaten“ geschehen.

„Bis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so, wie es ist“, gibt sich Woidke tiefenentspannt. Dabei wird vorerst nicht nur der am Dienstag schon mal zur SPD-Fraktion übergetretene Finanzminister Crumbach weiter der Regierung angehören. Auch die verbliebenen beiden BSW-Minister:innen denken nach taz-Informationen nicht daran, vorfristig ihr Amt abzugeben.

Eine eigentümliche Gemächlichkeit geht auch von CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann aus, immerhin Woidkes Partner in spe. Entsprechende Gespräche sollten gut vorbereitet und „in Ruhe geführt“ werden. „Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik“, sagt Redmann, auf die Avancen Woidkes angesprochen. Und: „Wir stehen selbstverständlich zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die CDU dazu beitragen kann.“ Auch er sei, wiederum „selbstverständlich“, bereit, in einer künftigen Regierung Verantwortung zu übernehmen.

Dem Vernehmen nach können Woidke und Redmann nicht besonders gut miteinander. Stimmt nicht, sagt jetzt Woidke. Stimmt nicht, sagt auch Redmann: „Das persönliche Verhältnis zwischen mir und Dietmar Woidke ist in Ordnung, ist gut.“

Mangel an Optionen

Antipathien, Sympathien, egal, Redmann kann sich auch deshalb locker machen, weil es nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg sowieso nur zwei Optionen gibt: entweder eine wenig attraktive Minderheitsregierung oder ein halbwegs solides schwarz-rotes Bündnis. Ohne Redmann und seine CDU geht also nichts.

Der SPD-Nachwuchs warnt dann auch bereits davor, dass die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen jetzt von einer gescheiterten Koalition in die nächste stolpern. „Die SPD hat bei der letzten Wahl das stärkste Mandat errungen und darf sich bei möglichen Sondierungen nicht kleiner verhandeln lassen, als sie ist“, sagt Leonel Richy Andicane, der Vorsitzende der Brandenburger Jusos.

Auch die Jusos können gleichwohl nichts daran ändern, dass es andere potenzielle SPD-Koalitionspartner im Landtag nicht gibt. Grüne und Linke waren bei der Wahl im September 2024 aus dem Parlament geflogen, auch weil Woidke eine konsequenten „Ich oder die AfD“-Wahlkampf betrieben hatte, in dessen Folge alle demokratischen Parteien außer der SPD abschmierten. Und mit der AfD, der größten Oppositionspartei, will niemand zusammenarbeiten. Mit dem BSW jetzt auch nicht mehr.

BSW schwer empört

Die schwer empörte Reaktion der Wagenknecht-Partei auf den in Potsdam gezogenen Schlussstrich lässt am Dienstag nicht lange auf sich warten. „Der Bruch der Koalition durch Herrn Woidke ist verantwortungslos“, sagt Parteichefin Amira Mohamed Ali. Das BSW sei nun mal „ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt“.

Ein wesentliches Detail bleibt bei Mohamed Ali dann aber unerwähnt: Die BSW-Spitze selbst verdammt Regierungsbeteiligungen der Partei schon seit Längerem als Teufelszeug. Die nach den Landtagswahlen 2024 in Brandenburg und Thüringen eingegangenen Koalitionen seien hauptverantwortlich für die miesen Umfrageergebnisse des BSW, lautet die inzwischen gängige Interpretation.

Auch wenn Mohamed Ali gegen Woidkes nun eingeschlagenen, „von den Wählern nicht legitimierten Weg“ wütet: Die Trauer über das Ende von Rot-Lila in Potsdam dürfte sich folglich in Grenzen halten.