US-Angriff auf Venezuela: Südafrika denkt über Atomwaffen nach

Ein Diplomat in Südafrika begrüßt eine Wiederbeschaffung von Atomwaffen und sorgt für Empörung. Südafrikas atomare Abrüstung war einst vorbildlich.

Caracas, Venezuela, 3. Januar: Straßenszene nach dem US-Militäreinsatz Foto: Leonardo Fernandez Viloria/reuters

In Südafrika steht zum Jahresbeginn das Außenministerium unter Beschuss. Die an der Regierungskoalition beteiligte liberale DA (Democratic Alliance) verlangt eine öffentliche Entschuldigung und ein dringendes Disziplinarverfahren gegen Clayson Monyela, einer der Spitzendiplomaten des ANC-geführten Ministeriums.

Monyela, als Head of Public Diplomacy der Sprecher sowie Image-Verantwortlicher des Außenministeriums, hatte am Samstag auf X die Anregung begrüßt, dass Südafrika wieder Atomwaffen bräuchte, als einzige effektive Abschreckung gegen die USA. Man möge die atomare Widerbewaffnung dem Präsidenten empfehlen, hatte ein Kommentator als Antwort auf einen X-Post Monyelas zum US-Angriff auf Venezuela vorgeschlagen. „Ich kann an Ihrem Vorschlag nichts Falsches finden“, hatte Monyela geantwortet. Die Antwort wurde mittlerweile gelöscht.

Die explosive Atomwaffendebatte kommt nach dem US-Militärschlag gegen Venezuela. Südafrika bezeichnet diesen als unilaterale und unprovozierte Verletzung der UN-Charta und hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.

Das Völkerrecht hochzuhalten und zugleich einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag erwägen – das ist eine Steilvorlage für ANC-Kritiker in Südafrika. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, Monyelas Antwort-Tweet sei „schlecht ausgedrückt“ und Monyela sei sich der Verpflichtung der südafrikanischen Regierung zu einer atomwaffenfreien Welt im Einklang mit ihren vertraglichen Verpflichtungen bewusst. Zu spät: DA-Sprecher Jan de Villiers nannte die Episode „außergewöhnlich und zutiefst unverantwortlich“. Ein Diplomat, der für Südafrikas Image in der Welt zuständig sei, düŕfe nicht mit solcher Rhetorik flirten.

Geheimes Atomwaffenprogramm des Apartheidregimes

Südafrika hatte während der weißen Apartheid-Herrschaft ein geheimes Atomwaffenprogramm. Das Land hatte 1965 einen Atomreaktor von den USA erworben und startete dann mit Hilfe aus Pakistan sowie in Zusammenarbeit mit Frankreich und insbesondere Israel eine eigene Urananreicherung, die in den 1980er Jahren im Bau von sechs Atomraketen gipfelte, die der Abschreckung dienen sollten. Nach Ende der Apartheid wurden die Atomwaffen zerstört und im August 1994 bestätigte die Internationale Atemenergiebehörde IAEA, Südafrika sei nun atomwaffenfrei.

Im Jahr 2021 hatte Südafrikas Außenministerium noch erklärt: „Südafrikas Denuklearisierung ist untrennbar mit unserer Demokratisierung verbunden.“ Südafrikas freiwillige atomare Abrüstung, so die DA jetzt, sei einer der wichtigsten Beiträge des Landes zum globalen Frieden sowie zu seiner eigenen moralischen Autorität. Sie gebe Südafrika Glaubwürdigkeit im Eintreten für Völkerrecht, verantwortungsvolle Diplomatie und Souveränität.

„Beamte wie Monyela können nicht eigenmächtig folgenreiche politische Erklärungen im Namen der Regierung der Nationalen Einheit abgeben“, sagte der DA-Sprecher. „Nukleare Proliferation zu billigen steht im direkten Widerspruch zu Südafrikas Verpflichtungen unter dem Atomwaffensperrvertrag und untergräbt unsere Glaubwürdigkeit.“ Man könne nicht einerseits im Namen des Völkerrechts die USA kritisieren und zugleich Atomwaffen in Erwägung ziehen.