Klima-Proteste: Tausende Strafverfahren gegen Letzte Generation

Bisher wurden gegen die Letzte Generation in Berlin 5.700 Strafverfahren eingeleitet. Mehr als 2.700 wurden eingestellt, doch es gab auch Verurteilungen.

Eine Aktion der Letzten Generation im Jahr 2023, damals klebten sich Aktivisten in Berlin auf den Asphalt Foto: dts Nachrichtenagentur/imago

epd | Wegen der Beteiligung an Protesten der Klimaschutzbewegung Letzte Generation sind in Berlin bislang fast 5.700 Strafverfahren eingeleitet worden. 2.695 der insgesamt 5.681 seit Anfang 2022 geführten Strafverfahren seien eingestellt worden, teilte die Senatsjustizverwaltung in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus mit. Bis zum Stichtag am 22. Oktober seien 5.588 Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin abgeschlossen worden.

In den Verfahren, die zu Verurteilungen führten, seien vor allem Geldstrafen verhängt worden, heißt es dort weiter. In einem Fall sei eine Haftstrafe von zehn Monaten verhängt worden, die zur Bewährung ausgesetzt worden sei, in drei Fällen seien Jugendstrafen verhängt worden. In einigen Fällen seien Verwarnungen ausgesprochen oder Erziehungsmaßnahmen angeordnet worden. 191 Verfahren seien gegen unbekannte Tatverdächtige eingeleitet worden.

Im Mittelpunkt der Verfahren standen den Angaben zufolge ganz überwiegend die Tatbestände der Nötigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Sachbeschädigung. In Einzelfällen seien unter anderem auch Vorwürfe des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, der Körperverletzung oder gefährlichen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs sowie der Beleidigung Gegenstand der Verfahren gewesen.