Neues Wehrpflichtmodell: Losverfahren soll entscheiden
Die Koalition hat sich auf die Wehrpflicht geeinigt: Falls sich nicht genügend Freiwillige melden, soll ein Losverfahren greifen. Details sind noch unklar.
Union und SPD haben eine Einigung in ihrem Streit über die Ausgestaltung eines neuen Wehrdiensts gefunden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach am Dienstag von „Eckpunkten“, die eine gute Diskussionsgrundlage böten. Der Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, sagte, beide Seiten hätten „hart gerungen“ und eine „gute Lösung gefunden“. Die Fraktionen wollten am Dienstagabend über die genauen Inhalte ihrer Einigung berichten.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll zudem ein Losverfahren darüber entscheiden, welche jungen Männer zur Musterung geladen und dann gegebenenfalls auch zum Wehrdienst eingezogen werden, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht. Nähere Details – wie und wie viele Männer gelost werden sollen – waren dabei zunächst noch unklar.
Die ursprünglichen Pläne aus dem Verteidigungsministerium sahen dagegen vor, dass ab Juli 2027 lediglich eine Pflicht zur Musterung gelten sollte – dann allerdings für alle jungen Männer über 18 Jahren.
Die anderen Pläne aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wurden dagegen erst mal nicht zur Diskussion gestellt. Demnach sollen ab Januar 2026 alle jungen Menschen ab Jahrgang 2008 Post von der Bundeswehr bekommen, in der ihre Motivation für einen Dienst abgefragt wird. Männer müssen darauf antworten, alle anderen Geschlechter nicht. Ein Sold von rund 2.300 Euro netto monatlich soll den freiwilligen Einsatz bei der Bundeswehr zusätzlich schmackhaft machen.
SPD mit dem Rücken zur Wand
Die Union hatte kritisiert, dass der Pfad für einen Pflichtdienst in dem Gesetzentwurf nicht hinreichend konkret dargestellt würde, für den Fall, dass über die Freiwilligkeit nicht genügend Soldat*innen gewonnen werden könnten. Hier ist es die SPD, die mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen einen automatischen Pflichtmechanismus beim Wehrdienst mit dem Rücken zur Wand steht. Unklar war zunächst, wie die Partei dieses Dilemma nun auflösen wollte.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann umriss die nun grundsätzlich vereinbarten Änderungen am Dienstag folgendermaßen: „Wir starten freiwillig mit attraktiven Konditionen, aber dann eben mit einem klaren Pfad zu Zeit und Zielen, falls wir über die Freiwilligkeit nicht den notwendigen Personalaufwuchs erreichen.“
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