Südafrikas Präsident lobt seine Gegner: „Was machen die besser als wir?“
ANC-Kommunen werden schlechter regiert als die der DA-Opposition. Das sagt Südafrikas Präsident Ramaphosa ausgerechnet vor ANC-Kommunalpolitikern.
Viele ANC-Kommunalverwaltungen würden riesige unbezahlte Rechnungen vor sich herschieben und nicht korrekt Buch führen, und in nicht vom ANC regierten Gemeinden seien öffentliche Dienstleistungen verlässlicher als in ANC-Gemeinden, mahnte der Präsident und ANC-Parteichef. „Es sind oft DA-Gemeinden. Wir müssen uns fragen: Was machen die besser als wir?“
Der eigenen Partei vorzuwerfen, schlechter zu regieren als die Opposition, ist für einen Staatspräsidenten ungewöhnlich. Umso mehr, wenn die eigene Partei die ehemalige Befreiungsbewegung ist, die der Apartheid in Südafrika ein Ende setzte, und die bessere Opposition aus den einstigen weißen Parteien der Apartheidära hervorgegangen ist.
ANC und DA regieren seit 2024 gemeinsam in einer Regierung der Nationalen Einheit, die sich aber über immer weniger Dinge einig ist. Bei den Wahlen 2024 hatte der ANC seine seit dreißig Jahren bestehende absolute Mehrheit verloren, unter anderem wegen Korruption und schlechten öffentlichen Dienstleistungen.
Auch ANC-Geschäftsführer Gwede Mantashe redete den Kommunalpolitikern seiner Partei ins Gewissen. Manche von ihnen könnten „gut singen“, aber was öffentliche Dienste angeht, seien sie „dololo“ (nichts). Immerhin pries er nicht auch noch andere Parteien wie es Ramaphosa getan hatte.
In gut einem Jahr gibt es Kommunalwahlen
Ramaphosas Aussage dürfte nun dem ANC weiter schaden und der DA nützen. Ende 2026 finden in Südafrika Kommunalwahlen statt, vorher noch soll Südafrika Gastgeberland des nächsten G20-Gipfels sein. DA-Führungsmitglied Helen Zille hat jetzt Furore gemacht mit einem AI-generierten Bild, auf dem Ramaphosa im blauen DA-Hemd auf der Schulbank von seiner Klassenkameradin Zille abschreibt.
„Wir fühlen uns geehrt, Herr Präsident“, sagte DA-Sprecher Willie Aucamp. „Jetzt wissen Sie, was Millionen Wähler in Südafrika wissen: Nur die DA liefert!“ Er danke Ramaphosa für seine anerkennenden Worte „als Koalitionspartner in der Regierung der Nationalen Einheit“.
Im ANC hingegen kommen Ramaphosas Bemerkungen gar nicht gut an. Parteiveteran Tony Yengeni schimpfte: „Kurz vor Kommunalwahlen DA-Kommunalpolitiker zu loben, ist nicht politisch naiv, es ist nicht einmal Sabotage. Es ist der größte Verrat!“
ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula lobte den Präsidenten hingegen. Ramaphosa habe vom früheren ANC-Präsidenten Oliver Tambo gelernt, „dass wir nie davor zurückschrecken sollten, zu lernen – auch von unseren Feinden“. Dass die DA jetzt jubele, sei „nicht nur fehl am Platz, sondern eine Verzerrung der Bedeutung der Anweisungen des Präsidenten“.
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