Trumps Handelszoff: USA und China verlängern Pause im Zollstreit

Beide Seiten hatten höhere Zölle bis Dienstag ausgesetzt. Nun wurde diese Vereinbarung für weitere 90 Tage verlängert.

Präsident Donald Trump (l.) und der chinesische Präsident Xi Jinping während eines Treffens am Rande des G20-Gipfels Foto: Susan Walsh/AP/dpa

Washington dpa | Die eigentlich vorgesehenen höheren Zölle im Handel zwischen den USA und China bleiben zunächst ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Dekret, das eine weitere Verschiebung bis zum 10. November um 00.01 Uhr (Ortszeit Washington) vorsieht. Auch das Pekinger Handelsministerium bestätigte kurz darauf die neue Frist.

Die Vereinigten Staaten beabsichtigten, weiterhin Gespräche mit China zu führen, um Ungleichgewichte im Handel auszuräumen, hieß es in dem Dekret. „Alle anderen Elemente des Abkommens bleiben unverändert“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der US-Präsident sprach von einem Aufschub von 90 Tagen.

Seit April hatten die USA die Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent erhöht. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine 90-tägige Aussetzung der neuen Zölle. Im Juni folgten weitere Gespräche in London.

Ende Juli kamen dann Delegationen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt in Stockholm zu neuen Gesprächen über ihren Zollkonflikt zusammen – allerdings ohne Ergebnis. Beide Seiten ließen damals nach zweitägigen Handelsgesprächen offen, ob die Aussetzung noch einmal verlängert wird. Die bisherige Pause wäre an diesem Dienstag ausgelaufen.

Streit um Rohstoffe und KI-Chips

Die nun verkündete Verlängerung vermeidet erst einmal eine Eskalation der Handelsstreitigkeiten. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten sich die Präsidenten Trump und Xi Jinping treffen. Ein direktes Gespräch der beiden Staatschefs gilt als entscheidend, um über technische Details hinaus politische Leitlinien abzustecken.

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern gehen dabei weit über die Frage von Zöllen hinaus. Washington wirft China vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten. Peking wiederum kritisiert die US-Exportkontrollen für Halbleiter und KI-Chips, die chinesischen Unternehmen den Zugang zu moderner Technologie erschweren.

Am Montag war allerdings ein ungewöhnlicher Deal zwischen Trump und US-Chipherstellern bekannt geworden, nach dem diese wieder bestimmte KI-Chips nach China liefern dürfen – sofern sie die Regierung mit 15 Prozent an den Umsätzen beteiligen.

Trotz der harten Töne sendeten zuletzt beide Regierungen Signale der Annäherung. China zeigte sich offen für Fortschritte. In einem Leitartikel der staatlichen Volkszeitung, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei, hieß es, Peking sei bereit, mit Washington substanzielle Fortschritte zu erzielen. China setze weiter auf einen konstruktiven Dialog.

Anders als viele andere Staaten reagierte China auf die von den USA unter Trump eingeführten Strafzölle von Anfang an mit unmittelbaren Gegenzöllen. Peking verzichtete auf einseitige Zugeständnisse und setzte stattdessen konsequent auf entsprechende Vergeltungsmaßnahmen.