EU-Kommission: Von der Leyen vor Misstrauensvotum

72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden.

Muss sich einem Misstrauensvotum stellen: Ursula von der Leyen, hier bei einer Rede auf dem EU-Gipfel am 26. Juni Foto: Omar Havana/dpa/ap

Brüssel afp | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterrichtete am Mittwoch die Fraktionsspitzen des Parlaments über einen entsprechenden Antrag, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Die Abstimmung ist für den Donnerstag kommender Woche in Straßburg angesetzt, ein Erfolg gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Der Antrag für das Misstrauensvotum kam den Angaben zufolge von einem rumänischen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Wie die Fraktionschefs im EU-Parlament am Mittwoch feststellten, unterzeichneten mindestens 72 Abgeordnete den Antrag, somit ist er für die Abstimmung im Parlament zugelassen. Am kommenden Montag sollen die Abgeordneten darüber diskutieren.

Der EKR-Fraktion gehören unter anderem die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen sowie die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour und die rechtsextreme spanische Partei Vox an.

Die EKR distanzierte sich allerdings von dem Antrag: „Das ist keine Initiative unserer Gruppe“, teilte ein Sprecher der Parteiengruppe der Nachrichtenagentur AFP mit.

Textnachrichten als Grund angegeben

Als Gründe für den Misstrauensantrag wurden die Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte, sowie eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien und das EU-Finanzierungsprogramm für die Verteidigungsausgaben.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Misstrauensvotum erfolgreich sein wird. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Sollte der Antrag entgegen aller Erwartungen angenommen werden, müsste allerdings nicht nur von der Leyen, sondern die gesamte Kommission zurücktreten.

Bislang ist noch nie eine Europäische Kommission per Misstrauensantrag gestürzt worden. Im Jahr 1999 kam allerdings die Kommission des damaligen Präsidenten Jacques Santer einem möglichen Misstrauensvotum zuvor und trat zurück. Zuvor waren Korruptionsvorwürfe gegen eine Kommissarin öffentlich geworden.

Comments

[zartbitter]

Der rumänische Abgeordneten in der rechten Schmudelecke der ""Europäischen Konservativen und Reformer"" (EKR) vertritt die rechtspopulistische ""Alliance for the Union of Romanians""(AUR) die sich 2019 gegründet hat, bei den EU Wahlen in Rumänien ca. 15% der Stimmen gewonnen hat und strebt eine Vereinigung u.a. von Rumänien mit der Republik Moldau an.

Die AUR setzte sich im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die Unterstützung von Donald Trump ein und beschreibt die Parteien ""Recht und Gerechtigkeit"" (PIS, Polen) und ""Fidesz"" (Ungarn, Orban) als ihre Vorbilder mit denen die AUR in der Gruppe



der EKR im europäischen Parlament sitzt.

Interessant ist das der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan am Montag ein Treffen plant um zu entscheiden, ob die Linken zusammen mit den Rechtspopulisten für die Abwahl von UVDL und der Kommission stimmen.

Bislang hat die Partei die Linke die Brandmauer gegen rechts unterstützt - aber selbst das Rütteln von Schirdewan an der Brandmauer - unabhängig davon wie die Linke nun tatsächlich im EU Parlament abstimmen wird - lässt aufhorchen.

Also doch - Schirdewan erprobt die Hufeisentheorie?

[Mark Menke]

Weshalb werden die Beschaffungsverträge nicht einfach offengelegt?



Damit müssten die Vorwürfe selbst doch aus der Welt sein also der Vertrauensfrage die Basis entzogen.



Die Abstimmung wird sicher nicht erfolgreich sein, die Unklarheiten aber werden bleiben.