Globale Mindeststeuer: G7 einigen sich auf Ausnahme für die großen US-Konzerne
Mit der Globalen Mindeststeuer sollten Steuerdumping und -vermeidung auch der großen Tech-Konzerne erschwert werden. Ist diese Idee nun tot?
Die Einigung sei teilweise auf „kürzlich vorgeschlagene Änderungen“ bei geplanten Gegenmaßnahmen der US-Regierung zurückzuführen, hieß es.
Auf die globale Mindeststeuer hatten sich 2021 zunächst die G20-Staaten geeinigt, unter der Führung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlossen sich insgesamt fast 140 Länder an. Festgelegt wurde ein weltweit einheitlicher Mindeststeuersatz von 15 Prozent für international tätige Konzerne mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro.
Instrument gegen IT-Konzerne
Damit sollte ein Wettlauf zwischen Staaten um die niedrigste Unternehmenssteuer beendet und der Steuervermeidung großer Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden. Die Abgabe zielte unter anderem auf US-Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. US-Präsident Donald Trump lehnt die Vereinbarung strikt ab.
Am Donnerstag hatte US-Finanzminister Scott Bessent verkündet, dass eine „gemeinsame Übereinkunft der G7-Staaten zur Verteidigung amerikanischer Interessen“ in Arbeit sei. Im Gegenzug forderte er den US-Kongress auf, die als „Rache-Steuer“ bekannt gewordene „Schutzmaßnahme Abschnitt 899“ aus dem von Trump „Big Beautiful Bill“ getauften Haushaltsgesetz zu streichen.
Abschnitt 899 sollte es der US-Regierung ermöglichen, Unternehmen und Investoren aus Ländern mit „unfairen“ Steuern für US-Konzerne mit zusätzlichen Abgaben zu belegen. Trumps Haushaltsgesetz wurde bereits vom Repräsentantenhaus beschlossen und liegt nun beim Senat. Um die G7-Vereinbarung umzusetzen, muss allerdings auch noch die OECD ihr Regelwerk zur globalen Mindeststeuer anpassen.
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