Britisch-französischer Flüchtlingsdeal: Macron als Starmers Türsteher
Die gute Nachricht: Großbritannien muss Möglichkeiten zur legalen Einreise für Schutzsuchende schaffen. Aber Skepsis ist angebracht.
G eht doch: Keir Starmer und Emmanuel Macron haben sich auf Rücknahmen von illegal über den Ärmelkanal aus Frankreich nach Großbritannien eingereisten Flüchtlingen geeinigt. Früher hieß es aus Paris zu entsprechenden Londoner Forderungen immer: Da müsst ihr Brüssel fragen. Jetzt wird gehandelt, und das ist gut – auf den zweiten Blick.
Denn dass Menschen für viel Geld und unter Lebensgefahr in See stechen und dann wieder an ihren Ausgangsort zwangsverfrachtet werden, ist natürlich erst einmal gar nicht gut. Großbritannien muss Möglichkeiten zur legalen Einreise für Schutzsuchende schaffen, und auch die EU-Länder müssen das tun. Und da liegt die gute Dimension der britisch-französischen Vereinbarung: Großbritannien sagt ein Resettlement-Programm zu, also die Aufnahme gewisser Schutzsuchender, die zweifellos ein Aufenthaltsrecht beanspruchen könnten, wenn sie schon im Land wären.
Aber Skepsis ist angebracht. Einen ähnlichen Deal schlossen 2016 die EU und die Türkei: Die EU sagte zu, syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, wenn die Türkei im Gegenzug andere Flüchtlinge aus der EU zurücknimmt. Tatsächlich wurde das kaum umgesetzt. Der Deal machte in erster Linie aus der Türkei einen Türsteher Europas, der Syrer insgesamt von Europa fernhielt. In eine ähnliche Rolle versucht die EU seitdem ihre Nachbarn in Nordafrika zu zwingen, um Afrikaner fernzuhalten.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Und nun wird Frankreich gewissermaßen zum Türsteher Großbritanniens. Das kann nach bisherigen Erfahrungen nur funktionieren, wenn Frankreich seinerseits verschärft Illegale, die es bisher nach England durchließ, innerhalb der EU zurückschieben kann. Deutschland betreibt das gleiche Spiel mit Polen; auf dem Balkan ist es längst normal. So wird das Europa ohne Binnengrenzen zur Schimäre. Vielleicht geht es ja gar nicht anders. Aber dann muss man ehrlich damit umgehen und bekennen: EU-Ideale, also Freizügigkeit und offene Grenzen, gelten nur für EU-Bürger, für die anderen nicht. Schönes neues Europa.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Generaldebatte im Bundestag
Getrieben von den Rechtsextremen
Soziologe über AbtreibungsgegnerInnen
„Das Ziel ist, liberale RichterInnen zu verhindern“
Utopie eines Israel-Palästina
Eine Vision in dunkler Zeit
Hitze und Klimapolitik
Kommt zurück, Futures!
Inhaftierte Aktivist*in in Ungarn
„Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen“
Studie über Wohngebäude-Modernisierung
Wärmewende kostet in Deutschland 1,4 Billionen Euro