Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Geld und Waffen

Die vierte Wiederaufbau­konferenz für die Ukraine beginnt in Rom – und sendet gleich zwei wichtige Signale.

Merz auf der Wiederaufbaukonferenz:. „Wir stehen bereit, auch zusätzliche Patriot-Systeme aus den USA zu erwerben, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen.“ Foto: Michael Kappeler/dpa

Rom taz | Zwei Botschaften gehen von der vierten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz aus, die am Donnerstag in Italien begann. Die erste überbrachte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die EU werde die Ukraine weiter unterstützen. Von der Leyen kündigte ein neues Milliardenpaket für den Wiederaufbau an, hauptsächlich gespeist aus Krediten. Zudem sollen sich private Geldgeber stärker beteiligen, es werde einen neuen europäischen Kapitalfonds geben, den europäischen „Flaggschiff-Fonds“.

Die zweite Botschaft sandte Bundeskanzler Friedrich Merz. Er nutzte seine Rede dazu, an die USA zu appellieren: „Bleiben Sie bei uns, bleiben Sie an der Seite der Ukraine!“ US-Präsident Donald Trump war freilich gar nicht selbst angereist, sein Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg aber war vor Ort. Immerhin. Seit Amtsantritt Trumps ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die USA, die größten militärischen Unterstützer der Ukraine, weiterhin an der Seite des angegriffenen Landes stehen.

Zuletzt machte das Pentagon sogar Zusagen zu Waffenlieferungen wieder rückgängig, das Weiße Haus revidierte dies am Dienstag. Auch die zivile Unterstützung haben die USA runtergefahren, die Schließung der USAID hinterlässt Lücken bei der Versorgung mit Medikamenten. Vom Stopp der US-Auslandshilfen ist die Ukraine besonders betroffen. Alle Zahlungen wurden eingestellt, die internationalen Mitarbeitenden entlassen.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte Trump und seinem Vizepräsidenten JD Vance keinerlei Angriffsfläche mehr bieten und bedankte sich in Rom ausgiebig bei allen Unterstützer:innen. Gleichzeitig rief er sie zu mehr Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine auf – „Wir brauchen einen Marshall-Plan“ – vor allem aber in die Verteidigung seines Landes. Wenn Russland seine Angriffe verstärke, dürfe es bei der Ukraine und ihren Partnern keinen Mangel an Finanzmitteln geben. Die jüngsten massiven russischen Angriffe zeigten, dass Putin keinen Frieden wolle.

Zusätzliche Patriot-Systeme

Tatsächlich könnte die Ukraine sogar neue Flugabwehrsysteme bekommen. „Wir stehen bereit, auch zusätzliche Patriot-Systeme aus den USA zu erwerben, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen“, kündigte Merz an. Er habe letzten Donnerstag bei seinem Telefonat mit Trump darüber gesprochen – es sei aber nicht endgültig entschieden.

Die vierte Wiederaufbaukonferenz, zu der Ver­tre­te­r:in­nen von hunderten Unternehmen aus vielen europäischen Ländern gekommen waren, wurde von der jüngsten Angriffswelle auf zivile Ziele überschattet. Für die Ukraine gehe es zunächst ums Überleben, eine langfristige Erholung könne es erst geben, wenn Frieden herrsche, sagte Merz. Dazu müsse man den Druck auf Putin erhöhen: „Russland muss verstehen, dass es sich militärisch nicht durchsetzen kann“. Gleichzeitig sei es wichtig, auch jetzt schon über den Wiederaufbau zu sprechen, das höre er auch von seinen ukrainischen Gesprächspartnern: „Das ist entscheidend für die Moral und stärkt der Ukraine den Rücken.“

Deutschland ist der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine in der EU, rund 34 Milliarden Euro sind bislang in zivile Hilfen geflossen. Die bislang entstandenen Schäden in der Ukraine aber werden auf 500 Milliarden Euro geschätzt. Schäden, für die nach Ansicht des Kanzlers Russland aufkommen müsse. Sonst bekomme es keinen Zugang zu den eingefrorenen Vermögen.