Spanien bei der UN-Entwicklungskonferenz: ¡Es el cambio climático, estúpidos!

Entwicklungshilfe wird weltweit gekürzt. Auf einer UN-Konferenz in Sevilla verhandeln die Staaten über nachhaltige Entwicklung und Klimafolgen-Hilfen.

Hier ist es schon heiß: Sevilla Foto: dpa

Madrid taz | Spaniens Premier Pedro Sánchez will eine „ehrgeizige Einigung“ für die 4. UN Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung (FfD4). Als Gastgeber des Treffens, das am Montag im Spanien beginnt, mahnt er zu schnellem Handeln. Sánchez hat dabei neben den Konflikten und Kriegen weltweit vor allem den Klimawandel und dessen Folgen im Blick.

Im südspanischen Sevilla steigen die Temperaturen seit Jahren immer weiter, 45 Grad sind keine Seltenheit. Spanien ist Opfer des Klimawandels, wie auch die schweren Überschwemmungen in der Region Valencia vergangenen Herbst, Trockenheit, Wüstenbildung und die immer heftiger wütenden Waldbrände zeigen.

Um sich an den Klimawandel anzupassen, braucht es Finanzierung. Vor allem die Länder im globalen Süden könnte diese nicht ohne Hilfe aus dem reichen Norden aufbringen. Ziel Spaniens auf der Konferenz ist es deshalb, finanzielle Mittel der internationalen Gemeinschaft zu mobilisieren, um die UN-Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene zu erfüllen.

Schwierig in Zeiten, in denen US-Präsident Donald Trump die Entwicklungshilfe massiv zusammengekürzt hat. Auch in Deutschland wird gekürzt: Der Etatentwurf des Bundes sieht für den Entwicklungsetat nur noch 10,3 Milliarden Euro vor, 0,9 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die Gelder für humanitäre Hilfe wurden auf 1,05 Milliarden Euro mehr als halbiert.

Endlich 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe

Sánchez hat sich mehrere Ziele gesteckt: Die Schuldenlast für den globalen Süden soll gesenkt werden, das Steuersystem der Teilnehmer soll gerechter werden, Großunternehmen mehr beitragen, außerdem soll Frauen besseren Zugang zur Finanzierung für ihre Projekte bekommen und die Länder des globalen Nordens sollen die Hilfsgelder aufstocken und endlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe bereitstellen.

Zwar erreicht auch Spanien nicht diese von Nichtregierungsorganisationen und UN seit Jahrzehnten geforderten 0,7 Prozent, aber die Linkskoalition unternimmt Anstrengungen in diese Richtung. 2030 soll es so weit sein. Ein neues Entwicklungshilfegesetz aus dem Jahr 2023 zielt auf nachhaltige Entwicklung und globale Solidarität im Rahmen der Agenda 2030 ab. Der Klimawandel und dessen Folgen stehen dabei im Vordergrund.

Wegen der Krisen weltweit sei die Konferenz in Sevilla so „dringend wie keine zuvor“, heißt es in einem Papier des Außenministeriums. Spanien als Gastgeber wolle „Brückenbauer zwischen verschiedenen Interessengruppen“ sein. Es sind 200 Delegationen angereist, darunter 70 Staats- und Regierungschefs. Zudem nehmen an Parallelgesprächen 3.000 bis 4.000 Vertreter aus Unternehmen und Zivilgesellschaft teil.

Die Kosten der Untätigkeit sind hoch

Die Konferenz soll eine zentrale Rolle bei der Abstimmung der Entwicklungsagenden der Vereinten Nationen, internationaler Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken sowie anderer relevanter Akteure in diesem Bereich spielen. „Die Welt steht bei der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung an einem Scheideweg“, heißt es in einem der Dokumente zur Vorbereitung der Konferenz. Und: „Die geschätzte jährliche Finanzierungslücke beträgt 4 Billionen US-Dollar, gegenüber 2,5 Billionen US-Dollar vor der Pandemie“.

Die Kosten der Untätigkeit sind noch höher. „Allein die Untätigkeit in Klimafragen wird voraussichtlich fast das Fünffache der Summe kosten, die nötig wäre, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, mahnt das Dokument.

Aber, so Spaniens Premier Sánchez, der Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechte Entwicklung sei auch eine wirtschaftliche Chance. So geht ein Teil des spanischen Wachstums in den vergangenen Jahren auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurück.