+++ Krieg in der Ukraine +++: Pro-russischer ukrainischer Politiker in Madrid erschossen
Putin besucht von der Ukraine angegriffene Region Kursk. Laut Verteidigungsminister Pistorius hat Trump seine Verhandlungsposition falsch eingeschätzt.
Bekannter ukrainischer Politiker in Madrid erschossen
In der spanischen Hauptstadt Madrid ist der bekannte ukrainische Jurist und Politiker Andrij Portnow auf offener Straße erschossen worden. Der Mann wurde unweit der Amerikanischen Schule mit fünf Schüssen getötet, davon mehrere in den Kopf, bestätigte die spanische Polizei der Deutschen Presse-Agentur in Madrid. Medienberichten zufolge hatte er zuvor seine Kinder zum Unterricht in die Privatschule gebracht. Bilder zeigten die Leiche neben seinem Auto. Medien in Kiew bestätigten die Tat unter Verweis auf Quellen in ukrainischen Sicherheitskreisen.
Zwischen 2010 und 2014 arbeitete der Ostukrainer als Berater und Vizechef des Präsidialamts unter dem damaligen russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch und war maßgeblich für den Umbau des Gerichtssystems verantwortlich. Zuvor war Portnow mehrere Jahre Jurist und Parlamentsabgeordneter der Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Nach dem Sturz von Janukowitsch 2014 lebte er zunächst im russischen Exil und kehrte kurz vor dem Wahlsieg von Wolodymyr Selenskyj 2019 in die Ukraine zurück.
Nach dem russischen Einmarsch von 2022 verließ der mehrfache Familienvater das Land wieder – diesmal gen Westen. In den vergangenen Monaten hatte er in der Ukraine vor allem durch erfolgreiche Klagen gegen Medien Aufmerksamkeit erregt, die ihn als „prorussisch“ bezeichnet hatten. Die USA hatten 2021 Sanktionen gegen ihn verhängt. EU-Sanktionen mussten nach erfolgreichen Klagen wieder aufgehoben werden.
Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.
Selenskyj: Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. „Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird, und es ist der amerikanische Einfluss, der viele Leben retten kann, wenn er als Druckmittel eingesetzt wird, um Putin zur Beendigung des Krieges zu bewegen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Es ist wichtig, dass sich Amerika weiterhin für die Annäherung an den Frieden einsetzt.“
Am Montag hatte US-Präsident Trump nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt. Allerdings nannte Trump keine Details – und wurde einmal mehr dafür kritisiert, bei seinen Friedensbemühungen nicht genügend Druck auf Moskau auszuüben. Berichten zufolge stellte Trump Putin fürs Erste keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
Selenskyj lobte das 17. Sanktionspaket, das die EU am Dienstag verabschiedet hatte. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es sollte so viele Sanktionsschritte geben, wie nötig sind, damit Russland sich für den Frieden interessiert und den vollen Preis für seine Aggression und seinen Wunsch, den Krieg zu verlängern, zu spüren bekommt“, sagte er. Es gebe einen Sanktionsbeschluss des Vereinigten Königreichs und der EU, „und es wäre gut, wenn auch die Vereinigten Staaten dazu beitragen würden“.
Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. (dpa)
Putin besucht von der Ukraine angegriffene Region Kursk
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die im Sommer von ukrainischen Truppen teilweise besetzte Region Kursk besucht. Putin habe am Dienstag das noch im Bau befindliche Kernkraftwerk Kursk 2 in Augenschein genommen und hinter verschlossenen Türen mit ausgewählten Freiwilligen gesprochen, teilte der Kreml am Mittwoch mit. Dem amtierenden Gouverneur Alexander Chinschtein sagte er demnach, der Kreml befürworte weitere Zahlungen an Familien von Vertriebenen, die noch nicht wieder in ihre Häuser zurückkehren könnten.
Verärgerte Anwohner hatten zuvor ihrem Unmut über fehlende Entschädigungen in für Russland seltenen, organisierten Protesten Luft gemacht.
Es war der erste offiziell bekanntgegebene Besuch Putins in der westrussischen Region, seit Russland im April verkündet hatte, die ukrainischen Truppen seien von dort vertrieben worden. Diese waren im August vergangenen Jahres über die Grenze vorgestoßen. Ihre Vertreibung aus Kursk hat die Ukraine bislang nicht bestätigt. Nach Angaben aus Südkorea kämpften in Kursk bis zu 12.000 nordkoreanische Soldaten an der Seite russischer Truppen. Russland hat im Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. (ap)
Pistorius: Trump hat Verhandlungsposition falsch eingeschätzt
US-Präsident Donald Trump ist nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg den Europäern nicht in den Rücken gefallen. „Er hat seine Verhandlungsposition falsch eingeschätzt, vermute ich“, sagt Pistorius im Deutschlandfunk. Seine Erwartungen an das Telefonat seien ohnehin nicht besonders hoch gewesen, und sie seien im Grunde genommen noch unterboten worden, erklärt Pistorius weiter.
Putin spiele auf Zeit. Es geschehe eigentlich gar nichts, außer dass eine neue Zeitschleife eingezogen werde. „Aber ein Frieden ist nicht in Sicht.“ Der Druck auf Russland müsse mit weiteren Sanktionen weiter erhöht werden. Dabei setze er nicht nur auf die EU, sondern auch auf die USA. Ob sich die USA daran beteiligten, werde sich in weiteren Gesprächen zeigen. „Es fließt immer noch zu viel Geld in die russischen Staatskassen durch Energieverkäufe.“ (rtr)
Rubio erwartet von Russland in Kürze Vorlage von ungefährem Waffenruhe-Plan
US-Außenminister Marco Rubio erwartet nach eigenen Worten von Russland in Kürze die Präsentation eines ungefähren Waffenruhe-Plans mit der Ukraine. „Irgendwann, vielleicht in ein paar Tagen oder hoffentlich noch in dieser Woche, wird die russische Seite die Bedingungen vorlegen, die sie gerne sehen würde“, sagte Rubio am Dienstag im US-Senat. Diese Grundzüge seien dann auch ein wichtiger Hinweis auf Moskaus „wahre Absichten“.
Weiter sagte Rubio, der Zeitrahmen ergebe sich aus dem Telefonat, das Präsident Donald Trump am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt habe, sowie aus seinem eigenen Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende.
Trump hatte nach seinem Telefonat mit Putin am Montag gesagt, Moskau und Kiew könnten „sofort“ Verhandlungen über eine Waffenruhe beginnen. Putin äußerte sich zurückhaltender und sagte, Russland sei bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein „Memorandum“ zur Vorbereitung eines „möglichen künftigen Friedensabkommens“ zwischen beiden Staaten auszuarbeiten.
Die russische Seite werde „nur allgemeine Bedingungen anbieten“, sagte Rubio nun. Diese würden es „uns erlauben, uns auf eine Waffenruhe zuzubewegen“. Diese Feuerpause würde es dann gestatten, „in detaillierte Verhandlungen einzutreten, um ein Ende des Konflikts herbeizuführen“. (afp)
Finanzminister: Kanada will beim Aufbau des ukrainischen Rentensystems helfen
Kanada will nach Angaben von Finanzminister François-Philippe Champagne die Ukraine beim Aufbau eines Rentensystems nach seinem Vorbild unterstützen. „Wir haben auch darüber nachgedacht, wie wir eventuell zusammenarbeiten könnten, um bewährte Verfahren beim Aufbau eines Rentensystems in der Ukraine auszutauschen“, sagte er am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Finanzminister Serhii Marchenko zu Beginn der G7-Treffen in Banff, Kanada. (rtr)
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