Schwarz-rote Milliarden für Unternehmen: Industriestrompreis steht auf der Kippe
Das Wirtschaftsministerium fürchtet Widerstand aus der EU gegen den Industriestrompreis. Die Idee verstößt vielleicht gegen Wettbewerbsregeln.
Grundsätzlich bedeutet das Konzept, dass manche Firmen eine staatliche Subvention erhalten sollen. Aus dem Bundeshaushalt würde ihnen ein großer Teil der Kosten abgenommen, die sie momentan für Elektrizität bezahlen. Begründung: Strom ist in Deutschland besonders teuer, was hiesige Unternehmen in der internationalen Konkurrenz benachteiligt.
Besonders Firmen, die energieintensiv produzieren, beschweren sich seit Langem über die hohen Strompreise in Deutschland. Dazu zählen vor allem die Chemie- und die Stahlbranche. Dementsprechend alt ist auch die Forderung nach einem Industriestrompreis. Auch Robert Habeck (Grüne) hatte zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister eine solche Förderung durchsetzen wollen, scheiterte aber am Widerstand von SPD und FDP.
Das Handelsblatt zitierte jetzt aus einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums, zu dem sich die Pressestelle der neuen Ministerin Katherina Reiche (CDU) auf Anfrage jedoch nicht konkret äußern wollte. „Die Umsetzung des Konzeptes birgt EU-beihilferechtlich erhebliche Herausforderungen“, heiße es in dem Dokument, damit seien „die Aussichten auf eine Genehmigung höchst unsicher“.
Industriestrompreis würde zwei Milliarden jährlich kosten
Darunter ist zu verstehen, dass die EU-Kommission Subventionen eines Mitgliedstaates prüft, damit diese die Unternehmen in anderen europäischen Länder nicht schädigen. Im vorliegenden Fall stünden die Aussichten besonders schlecht, weil Verhandlungen über neue Beihilferegeln fast abgeschlossen seien und die Deutschen mit ihrem Industriestrompreis sehr spät kämen.
Man müsse damit rechnen, „dass der Industriestrompreis Sorgen bei vielen EU-Mitgliedssaaten auslöst“, zum Beispiel bei den Benelux-Staaten, Österreich, Dänemark, Spanien und Italien.
Dem Bericht zufolge denkt das Wirtschaftsministerium daran, ungefähr 2.000 hiesige Betriebe zusätzlich zu entlasten, die viel Elektrizität brauchen. Während sie zurzeit durchschnittlich 16 Cent netto pro Kilowattstunde zahlten, solle der Preis auf etwa fünf Cent sinken. Das werde den Bundeshaushalt ungefähr zwei Milliarden Euro jährlich kosten.
Energieökonomin kritisiert Idee
„Eine Subventionierung des Industriestrompreises ist wettbewerbsrechtlich hochproblematisch und kann in der Tat andere EU-Firmen benachteiligen“, sagte dazu Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Die pauschale Senkung der Strompreise bevorteilt auch Unternehmen, die es nicht nötig haben.“
Im Übrigen sei eine solche Förderung „unfair gegenüber nicht privilegierten Privathaushalten“, erklärte Kemfert. Als wirkungsvollste Politik plädierte sie für den schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie, „denn erneuerbare Energien senken den Börsen-Strompreis“.
Dass der Industriestrompreis bei der EU-Kommission schwer zu verteidigen sein wird, vermuten auch die Beamten im Wirtschaftsministerium, berichtet das Handelsblatt und zitiert aus dem Bericht: „Schwierig dürfte eine überzeugende Rechtfertigung des Marktversagens sein“.
Die allgemeine Gefahr der Abwanderung der Industrie oder das Schaffen von Planungssicherheit für die Unternehmen seien den Beamten zufolge von der Kommission bislang nicht akzeptiert worden.
Sowieso kommen viele Industriefirmen schon in den Genuss umfangreicher Entlastungen bei den Elektrizitätskosten. Für sie betragen Steuern und Abgaben laut Bundesverband der Energiewirtschaft beispielsweise nur gut zwei Cent pro Kilowattstunde, während es bei Privathaushalten fast 13 Cent sind. Besonders stromintensive Firmen bezahlen fast nichts für Kohlendioxid-Zertifikate.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Arbeitszeit in Deutschland
Faul sein fürs Klima
Trump und Putin am Telefon
Nichts als Floskeln
Nach ESC-Erfolg Israels
Debatte um Publikumsvoting
Israelische Militäroffensive
Sinnlos in Gaza
Verletzter Polizist bei Nakba-Demo
Im Zweifel für Demoverbote
Jahresbilanz 2024 der Beratungsstellen
Im Schnitt werden jeden Tag 12 Menschen Opfer rechter Gewalt