: Union will weniger Westbalkan wagen
Menschen, die durch die Westbalkanregelung nach Deutschland kommen, sind überaus erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt. Die Zukunft dieser Regelung ist unter Schwarz-Rot jedoch unsicher
Von Sezen Moeliker
Deutschland braucht Arbeitskräfte. Mindestens 400.000 jährlich, sagen Experten. Eine Möglichkeit, über die diese Menschen nach Deutschland kommen können, ist die sogenannte Westbalkanregelung. Diese droht unter der neuen Regierung jedoch deutlich eingeschränkt zu werden.
Aktuell können über die Westbalkanregelung Menschen unter anderem aus Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien nach Deutschland kommen, um zu arbeiten. Eine Berufsausbildung oder sonstige Qualifikation müssen sie dafür nicht nachweisen. Es reicht ein Jobangebot und die Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die Regelung war 2015 eingeführt worden, um die Zahl der oft aussichtslosen Asylanträge aus diesen Ländern zu reduzieren – indem man den Menschen einen regulären Weg auf den Arbeitsmarkt eröffnete.
Seitdem sind die Asylanträge aus diesen Ländern stark zurückgegangen. Migranten aus dem Westbalkan arbeiten häufig im Bausektor, in Restaurants und Hotels. Die Ampelkoalition hatte die Westbalkanregelung 2024 nicht nur verlängert, sondern auch das Kontingent für Arbeitsvisa von jährlich 25.000 auf 50.000 verdoppelt.
Die nächste Regierung nun dürfte von der Union angeführt werden. Gerade laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Und überraschenderweise fand sich im Papier der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales kein Wort zur Westbalkanregelung. Im Sondierungspapier hatte noch gestanden, man wolle die Zuwanderung über die Westbalkanregelung wieder „begrenzen“ – und zwar auf die früheren 25.000 Personen pro Jahr. Auf taz-Anfrage wollte die CDU sich zu den laufenden Verhandlungen nicht äußern, die SPD ließ die Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Die Abschaffung wäre keine gute Idee, findet der Wirtschaftswissenschaftler Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das IAB hat die Auswirkungen der Westbalkanregelung auf die Arbeitsmarktintegration für die Bundesregierung evaluiert: „Diesen Menschen geht es auf dem Arbeitsmarkt sehr gut“, sagt Brücker.
Drei oder vier Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland seien etwa 95 Prozent immer noch beschäftigt, so das IAB. Das habe natürlich auch damit zu tun, dass die Aufenthaltserlaubnis an den Beschäftigungsstatus gekoppelt sei. „Aber“, so Brücker, „sie schneiden, was die Beschäftigungsquote betrifft, besser ab als jede andere Zuwanderergruppe auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind sogar sehr viel erfolgreicher als viele Einheimische.“
So gebe es kaum Abhängigkeit von Sozialleistungen. Außerdem sei das Qualifikationsniveau höher als erwartet. Obwohl die Westbalkanregelung keine Qualifikationsanforderungen stelle, verrichteten die meisten Einwanderer hier qualifizierte Tätigkeiten. „Wir haben reguläre Beschäftigungsverhältnisse, was natürlich gut für die Wirtschaft, für die Unternehmen und für die Steuereinnahmen ist“, so Brücker.
Herbert Brücker, Arbeitsmarktforscher
Deutschland verliert jedes Jahr 400.000 Arbeitskräfte aufgrund des demografischen Wandels. „Die müssen wir auf die eine oder andere Weise ersetzen“, so Brücker. „Wenn man aber gut funktionierende Kanäle weiter reduziert, dann haben wir sicherlich ein Problem.“ Er befürworte im Gegenteil, die Regelung auf weitere Länder auszuweiten.
Auch der Politikwissenschaftler Holger Kolb vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) erkennt den wirtschaftlichen Nutzen an, zieht jedoch eine andere Schlussfolgerung: „Als die Westbalkanregelung eingeführt wurde, gab es für diese Gruppe weit weniger Möglichkeiten als heute, nach Deutschland zu kommen.“ Seither wurde der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert. Heute gebe für zugewanderte Arbeitskräfte einen besseren rechtlichen Status. Etwa die Anerkennungspartnerschaft, so Kolb. Diese ermöglicht es, nach Deutschland zu kommen, um in einem bestimmten Beruf zu arbeiten und parallel dazu zu versuchen, eine Qualifikation anerkennen zu lassen. Nach einer Anerkennung gelte man als Fachkraft und könne etwa schon nach drei statt fünf Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Zudem sei die Familienzusammenführung für Fachkräfte einfacher, so Kolb: „Warum Economy-Class wählen, wenn man auch Business-Class fliegen kann?“
Kolb unterstützt daher die Forderung, die Westbalkankontingente zu verringern. „Nicht, weil ich gegen die Einwanderung aus diesen Ländern bin“, sagt er. Es sei jedoch „irritierend, bei Arbeitsmigration zu fragen: Woher kommst du? Das sollte eigentlich egal sein.“ Vielmehr solle es um die Fähigkeiten einer Person gehen. „Die Westbalkanregelung steht im Widerspruch zu diesem Grundgedanken.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
