Neue Abgabe: Die Grundsteuer könnte Berlins Clubs killen

Friedrichshain-Kreuzberg müsste die neue Steuer von den Clubbetreibern einholen. Nun fordert der Bezirk vom Land, die Abgabe komplett zu erlassen.

Noch tanzen de Par­ty­gä­g­ne­r:in­nen – doch viele Clubs sehen sich in finanzieller Existensnot Foto: getty images

Berlin taz | Pandemie, Inflation, gestiegene Energiekosten: Dass die Berliner Clubs schon länger mit gröberen finanziellen Problemen kämpfen, ist keine Neuheit. Nun kommt der nächste Hammer – die Grundsteuerreform 2025.

„Jetzt sind die Clubs existenziell bedroht“, sagt Clara Hermann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg (Grüne), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Club About Blank. Unter einer Discokugel erklärt sie, dass durch die Reform besonders Grund­stücks­ei­gen­tü­me­r:in­nen in ihrem Bezirk deutlich höhere Steuern zu zahlen haben. Der Bezirk selbst vermiete Grundstücke an verschiedene Kulturinstitutionen und sieht sich nun aufgrund knapper Kasse dazu gezwungen, die neuen Kosten an die Päch­te­r:in­nen weiterzugeben. Das sind laut Hermann insgesamt 300.000 Euro jährlich.

Diese zusätzliche Summe müsste in unterschiedlicher Höhe von den Häusern About Blank, YAAM, Neue Zukunft sowie dem Berliner Ringtheater getragen werden. Für das About Blank bedeutet dies eine Mieterhöhung von 10 Prozent – eine große zusätzliche Belastung für den Club: Neben den finanziellen Schwierigkeiten droht dem About Blank noch immer die Schließung aufgrund des Weiterbaus der Autobahn A100, deren Baustart ab 2030 erfolgen könnte.

Es wird gesagt, Clubs und Kultur seien wichtig für Berlin, aber dann soll der Finanzsenator dies auch zeigen und mit uns nach einer Lösung suchen

Clara Hermann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg (Grüne)

Auch das YAAM, das sich derzeit neu aufstellt, trifft die Steuererhöhung hart. „Für einen Neustart ist das sehr schwierig“, sagte Eka Neumann, die die Entwicklung der Konzerthalle am Friedrichs­hainer Spreeufer begleitet. „Wir sind in einer Schockstarre.“

Finanzsenator lehnt bisher ab

Der Bezirk, der die Mehrkosten selbst nicht tragen kann, will jedoch nicht tatenlos zusehen. Bezirksbürgermeisterin Hermann sagt, sie setze sich für eine Basiskorrektur auf Landesebene ein. Der Berliner Senat solle dem Bezirk die Grundsteuer erlassen oder zumindest zurückbezahlen.

Einen entsprechenden Vorschlag habe Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bisher abgelehnt, so Hermann. Sie möchte jedoch nicht aufgeben: „Es wird gesagt, Clubs und Kultur seien wichtig für Berlin, aber dann soll der Finanzsenator dies auch zeigen und mit uns nach einer Lösung suchen“, fordert sie.

Andy Hehmke (SPD), Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management, ergänzt, dass die Clubs auch eine soziale Funktion einnähmen. So würden sie sich etwa immer wieder klar gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen. Auch dies würde bei einer Clubschließung wegfallen.

Die Reform betrifft übrigens auch viele Mie­te­r:in­nen. Denn die Grundsteuer wird teils auch auf die Miete umgelegt. Der Berliner Mieterverein kritisiert diese Praxis bereits scharf.

Comments

[DiMa]

Ein Club ist ein ganz normaler Gewerbebetrieb. Warum sollte dieser besser gestellt werden als alle anderen Betroffenen? Die pauschale Behauptung einer angeblichen sozialen Funktion vermag ich nicht nachvollziehen, da die Clubs wegen der teils sehr regiden Türsteherpolitik nicht allgemein zugänglich sind.

[KerstinD.]

Diese von der Politik - warum auch immer - so hochgelobte "Clubkuktur" sollte endlich einmal einen handfesten gesellschaftlichen Beitrag leisten. Also: (Grund-)Steuern zahlen, so wie andere kommerzielle Unternehmungen auch. Der Schaden, den diese "Clubs" insb. im Südkiez von Friedrichshain in den letzten Jahren angerichtet haben, wird dadurch leider nicht aufgewogen: Horden von Billigtouristen, Ballermannisierung, Verdrängung von Läden und Kneipen und deren Ersetzung durch Retortengastronomie und Spätis (die wahrscheinlich auch keine Steuern zahlen). Hinzu kommen Lärm, vollgekotzte Hauseingänge und Gewalt gegen Frauen und Queers durch besoffenes Partyklienetel, das diese "Clubs" in den Kiez schleusen. All das wird von der Politik wohlweislich ausgeblendet. Die Kommerz-Lobby (Clubcommission) hat sich da schon ganz gut eingekauft. Viele in F-Hain weinen diesen "Club" keine Träne nach. Touri go home!