: Eiertanz um Rechtsextreme im Gemeinderat
Im Gemeinderat von Gägelow in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei von 12 Mitgliedern Neonazis. Einer ist Sven Krüger aus Jamel. Eine Entscheidung über eine Nutzungsgebühr für das Demokratiefestival „Jamel rockt den Förster“ wurde am Mittwoch verschoben. Dass die Rechten normalisiert sind, zeigt sich trotzdem
Von Amira Klute
Manchmal versteckt sich die Brandmauer in einem Jugendklub. In Gägelow in Mecklenburg-Vorpommern tagt der Gemeinderat. Zwischen gelben Wänden und Regalen mit Brettspielen sitzen seine elf Mitglieder an einem Mittwochabend an einem langen, grauen Tisch. Zwei von ihnen sind bekennende Neonazis: Sven Krüger und Stefan Meinecke, beide aus dem nahegelegenen Jamel, das als „NS-Musterdorf“ bekannt ist.
Krüger ist ein bekannter Neonazi und Abbruchunternehmer. Er war mehrfach inhaftiert, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Krüger war Mitglied der NPD und saß von 2009 bis 2011 für die Partei im Kreistag Nordwestmecklenburg sowie kurzzeitig im NPD-Landesvorstand. Er gilt als Führungsperson der Hammerskins in Mecklenburg-Vorpommern, einer klandestinen und gewaltbereiten Neonazi-Gruppierung. Krüger ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass das Dorf Jamel als „Nazidorf“ bekannt wurde, da er dort mehrere Immobilien aufkaufte und rechtsextreme Kader ansiedelte.
Eigentlich sollte der Rat heute über eine neue „Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Räume“ beraten. Doch der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, weil der Entwurf noch nicht fertig ist. In der Entgeltordnung verbirgt sich auch die Zukunft des bundesweit bekannten Demokratie-Festivals „Jamel rockt den Förster“, das Birgit und Horst Lohmeyer seit 2007 jährlich organisieren.
Ende Januar war bekannt geworden, dass die Gemeinde Gägelow erstmals Geld von den Lohmeyers haben will, weil die für das Festival auch Wiesen nutzen, die der Gemeinde gehören. Im Gespräch ist eine Pacht von 10.000 Euro. Eigentlich sollte die Verordnung bereits am 1. März in Kraft treten.
Warum sich eine Gemeinde gegen ein Festival für Demokratie in einem „Nazidorf“ wehrt, ist gar nicht so einfach zu verstehen. Die Bürgermeisterin Christina Wandel von der Wählergemeinschaft „Wir für Gägelow“ (WfG) hatte die Idee, Pacht vom „Forstrock“-Festival zu verlangen, Ende Januar in einem schriftlichen Statement mit der finanziellen Notlage der Gemeinde begründet. Allerdings hatte die Gemeinde zuvor ein Angebot des Landes abgelehnt, die Flächen für rund 80.000 Euro zu kaufen.
Mit der Presse will die Bürgermeisterin an diesem Mittwochabend nicht sprechen. Sie gebe grundsätzlich keine Interviews, sagt sie vor Beginn der Sitzung. Christina Wandel sitzt an diesem Abend am Kopfende des Tisches. Seit der Kommunalwahl im Juni 2024 hat ihre Wählergemeinschaft vier Sitze im Rat. Die mit Abstand meisten Stimmen hat aber der Rechtsextreme Krüger bekommen. Die zweitmeisten erhielt Simone Oldenburg von den Linken, die auch Bildungsministerin ist. Krügers Wählergemeinschaft „Heimatliebe“ hat ebenso wie „Die Linke“ zwei Sitze in der Gemeindevertretung. Die „Aktiven Bürger Gägelow“ (ABG) haben ebenfalls zwei Sitze, je einen für die SPD und die CDU.
Der Tisch im Jugendklub, an dem der Gemeinderat tagt, hat an diesem Mittwochabend deutlich Überhang. Fast alle Ratsmitglieder sitzen auf der linken Seite, rechts die Neonazis Krüger und Meinecke – und Dirk Stein von WfG. „Aber ich saß auch schon mal auf der anderen Seite!“, sagt der. Dazu fühlt er sich berufen, weil sein Ratskollege Dirk Kolz von den ABG die Sitzordnung im Raum kritisiert. „Wenn Pressevertreter da sind, sitzen alle links, die sonst rechts sitzen“, sagt Kolz. Auch die Bürgermeisterin habe schon mal auf der rechten Seite gesessen. Bürgermeisterin Wandel unterbricht und wirkt ungehalten. „Jetzt bin ich wieder schuld“, ruft sie. Die Diskussion geht durcheinander, Wandel und Kolz werden laut.
Die Stimmung im Gemeinderat, das wird an diesem Abend deutlich, ist ziemlich angespannt. Das liegt nicht unbedingt an der Fraktion „Heimatliebe“. Krüger und Meinecke halten sich zurück, sagen wenig, tragen Lesebrillen, blättern in Unterlagen. Der Entwurf für die neue Entgeltordnung, die auch das Forstrock-Festival betrifft, kommt tatsächlich auch nicht von ihnen. Sie würden das Festival lieber gleich ganz verbieten, schreiben sie auf ihrer Facebook-Seite. Einen entsprechenden Antrag lehnte der Gemeinderat Ende vergangenen Jahres jedoch ab.
Isoliert ist die Wählergemeinschaft „Heimatliebe“ im Gemeinderat aber keineswegs. Meinecke und Krüger sitzen im Bau- und im Sozialausschuss. Nur dank ihrer Stimmen wurden Dirk Stein und Jens Herrschaft (beide WfG) in den Haupt- und den Finanzausschuss gewählt. Im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde auch kein Problem damit, eine Spende von Sven Krüger für das Erntefest anzunehmen.
Die Zusammenarbeit mit den Neonazis im Gemeinderat Gägelow erklärt Daniel Trepsdorf von der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern auch mit der besonderen Situation im ländlichen Raum. In Gemeinden wie Gägelow seien dominant auftretende Rechtsextremist:innen wie Krüger im Alltag präsent. „Man kennt sich, auch auf persönlicher Ebene, muss ständig einen Umgang finden“ sagt Trepsdorf. Dadurch entstehe eine subtile Drohkulisse. Außerdem spiele im Fall der Lohmeyers eine Art Täter-Opfer-Umkehr eine Rolle. „Nicht wenige fragen sich: Warum müsst ihr immer den Finger in die Wunde legen? Würdet ihr schweigen, hätten wir doch gar kein so großes Problem“, erklärt Trepsdorf.
Jamel in Mecklenburg-Vorpommern gilt als „Nazidorf“. In zehn von elf Häusern wohnen organisierte Neonazis. Birgit und Horst Lohmeyer engagieren sich als einzige im Ort seit ihrem Umzug aus Hamburg vor über 20 Jahren gegen die rechte Vereinnahmung des Dorfes. Seit 2007 veranstalten die Lohmeyers jedes Jahr das bundesweit bekannte Festival „Jamel rockt den Förster“.
Die Lohmeyers werden immer wieder bedroht und angefeindet. Im Jahr 2015 wurde ihre Scheune angezündet. In der vergangenen Silvesternacht drangen mehrere Vermummte auf ihr Grundstück ein und griffen sie mit Pyrotechnik an.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Gemeinde den Organisator:innen des Festivals Steine in den Weg legt. Im vergangenen Jahr mussten die Lohmeyers sich mit einer Anzeige wegen einer angeblich „nicht vertragsgemäß hinterlassenen“ Wiese herumschlagen. Das Festival stand kurzzeitig auf der Kippe. Die Idee aus dem Gemeinderat, in diesem Jahr Gebühren vom Festival zu verlangen, wurde von Anfang an scharf kritisiert. Nicht nur von den Lohmeyers, die sie als „Missachtung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements“ bezeichneten. Auch die Schirmherrin des Festivals, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sagte, die Gemeinde solle das Engagement der Lohmeyers unterstützen und nicht erschweren.
Vor einigen Wochen teilte Sven Krüger auf Facebook ein Video, in dem eine Gruppe vermummter junger Männer in Jamel zu Rechtsrock posiert, unter Transpis mit der Aufschrift „Unser Dorf, unsere Regeln“ und „Letzte Warnung“. „Ach, da möchte man auch noch mal jung sein“, schrieb Krüger dazu.
In der Gemeinderatssitzung stimmen er und Steffen Meinecke über alles Mögliche ab, Fahrradständer und neue Spielplatzgeräte. Am Ende geht es noch um ein Hundekotproblem. „Was können wir da tun?“, fragt Gemeinderatsmitglied Krüger und lächelt in die Runde.
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