Die Zukunft gestalten?

Bilanz und Kritik – die letzte Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung im Bundestag

Zum Schluss hatte der Übergangs-Minister noch seinen großen Auftritt, allerdings ohne den erhofften Knalleffekt. Am Mittwoch kam der Ausschuss für Bildung und Forschung im Bundestag zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen und hörte Cem Özdemir an, der seit dem Ampel-Aus im November neben seinem Landwirtschaftsministerium auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) leitet.

Thema war erneut die „Fördermittelaffäre“ der vorherigen FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger, die das BMBF in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt hatte. Özdemir präsentierte zwar eine von ihm veranlasste Untersuchung der Vorgänge durch die „innere Revision“ des Ministeriums, die aber nicht exakt rekonstruieren konnte, was nach den propalästinensischen Protestaktionen an der FU Berlin im Mai 2024 in der Spitze des Hauses passierte: Ob die FDP-Ministerin und ihre Staatssekretäre tatsächlich den beteiligten Wissenschaftlern die Gelder für Forschungsprojekte streichen wollten. Der Aufklärungsdrang des grünen BMBF-Lenkers ging jedenfalls nicht so weit, dass er die damals entlassene Staatssekretärin Sabine Döring von ihrer amtlichen Pflicht zur Verschwiegenheit entband. Die CDU/CSU-Opposition im Ausschuss zeigte sich enttäuscht.

Abschiedsstimmung

Ansonsten lag Abschiedsstimmung über der „Finissage“ des ABFTA-Ausschusses, so das parlamentarische Kürzel, der neben Bildung und Forschung auch für die Technikfolgenabschätzung (TA) zuständig war. Auch wenn das mit 38 Bundestagsabgeordneten besetzte Gremium nicht zu den politischen Schwergewichten des Parlaments gehört, wie etwa der Haushaltsausschuss oder die Ausschüsse für Äußeres und Inneres, so war er seit seinem Start Ende 2021 doch emsig an der Arbeit. Nach der Statistik der Bundestagsverwaltung absolvierte er in der 20. Legislaturperiode insgesamt 92 Sitzungen, davon 69 öffentlich, wozu auch das Live-Streaming per Internet gehörte. In 18 Anhörungen und 25 Fachgesprächen mit Experten holten sich die Abgeordneten externes Wissen ein. Dieses floss dann in 14 Gesetzgebungsvorhaben ein, die der Ausschuss federführend verantwortete, sowie in die Behandlung von 74 Anträgen, die meist später vom Bundestags-Plenum endgültig beschlossen wurden.

„Wir führen Debatten mit Weitblick und auf der Höhe der Zeit“, erklärte Ausschuss-Vorsitzender Kai Gehring von den Grünen. Das Gremium sei „im Bundestag der zentrale Ort für Zukunftsgestaltung“.

Kritischer fiel die Bilanz auf Oppositionsseite aus, so von Petra Sitte von der Gruppe der Linken. Der Ausschuss sei in der Fördergeldaffäre „extrem zurückhaltend vorgegangen und hat auf seine Möglichkeiten, parlamentarische Kontrolle auszuüben, bei Weitem nicht ausgeschöpft“, lautet die Einschätzung der langjährigen Forschungspolitikerin, die mit der Wahl aus dem Bundestag ausscheidet. Zudem habe der Ausschuss „seit Jahren keine Halbjahresplanungen mehr vorgelegt, weil die Koalition im Dauerstreit war und sich nicht langfristig festlegen wollte“. Dies sei unter anderem bei der Auseinandersetzung um das Wissenschafts-Zeitvertragsgesetz „schmerzhaft deutlich geworden“. Das Gesetz blieb ebenso ein Torso wie auch das Forschungsdatengesetz oder die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI). Manfred Ronzheimer