Sicherheits-Leak in der JVA Burg: Leck im Knast?
Ein Sicherheitsplan der JVA Burg kursierte unter Gefangenen, eine Datenschutzpanne bringt Bedienstete in Gefahr. Der Rechtsausschuss sucht Antworten.
Die taz hatte bekannt gemacht, dass geheime Übersichtspläne der JVA Burg unter Gefangenen kursierten. Dabei handelt es sich um Lagepläne aller Räume und Etagen der unterschiedlichen Anstaltsgebäude für das SEK. Auf DIN-A3-großen Papierbögen mit grünem Rand ist alles verzeichnet: Installationskanäle, Abstellkammern, Werkzeuglager, Brennstofflager, Schlüssel- und Saferaum, sogar die Orte, wo Waffen- und Munition zu finden sind.
Als erste Reaktion war die Anstaltsleiterin der JVA Burg vom Dienst freigestellt worden. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) sagte am Mittwoch in Magdeburg, dass die Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht andauern. Interne Untersuchungen würden forciert, das Justizministerium habe weitere Maßnahmen in der JVA Burg durchgeführt. Mehr sagte Weidinger im öffentlichen Teil nicht dazu. Ein Gefangener der JVA Burg berichtete der taz, er sei vom Justizministerium befragt worden und seitdem in der Strafhaft isoliert untergebracht. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.
Ordner mit Daten der Mitarbeitenden verschwunden
Doch die Luft wurde noch dünner für die bereits freigestellte Anstaltsleiterin: Im Dezember 2024 war ein Ordner mit personenbezogenen Daten von Mitarbeitenden der JVA Burg und sicherheitsrelevanten Informationen verschwunden. Das wurde bei Fachaufsichtsbesuchen festgestellt. Der taz ist über einen Anwalt bekannt, dass im Gefängnis mutmaßlich Durchsuchungen und Befragungen vorgenommen wurden.
Im November 2024 wurden der taz Lagepläne über die Justizvollzugsanstalt Burg zugespielt. Die taz machte diesen Sicherheitsvorfall öffentlich. Darauf wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Anstaltsleiterin ist vorläufig freigestellt. Lesen Sie hier die ganz Geschichte.
Franziska Weidinger erklärte im Rechtsausschuss, dass dieser Vorfall „äußerst ernst zu nehmen“ sei. Weiteres Nachsuchen hätte keinen Erfolg gebracht, sagte die Ministerin. Sie spricht in diesem Zusammenhang von „personengebundenen Gefährdungslagen“. Das Verfahren übernimmt – wie auch die Ermittlungen wegen der geleakten Sicherheitspläne – die Staatsanwaltschaft in Stendal.
Zumindest eine Entwarnung gibt es laut Sebastian Striegel (Grüne) aus Sachsen-Anhalt. Wie die taz berichtete, war den Mitgliedern des Finanzausschusses ein detaillierter Plan der neu zu errichtenden JVA in Halle ausgeteilt worden. Die taz konnte auch diese Pläne einsehen. Die Ministerin entwarnte, weil es sich dabei nicht um sicherheitsrelevante Dokumente handele. Es seien nur Nebengelasse abgebildet, so Striegel.
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