Neujahrsansprache des Kanzlers: Scholz ruft zu Zusammenhalt und zum Wählen auf
In seiner Neujahrsansprache ruft Kanzler Scholz dazu auf, bei der Bundestagswahl die Stimme abzugeben. Und verteilt einen Seitenhieb.
Daraus könne man Kraft schöpfen – „erst recht in schwierigen Zeiten wie diesen“, sagte der Regierungschef und räumte ein: „Und die Zeiten sind schwierig, das spüren wir alle.“ Die Wirtschaft habe zu kämpfen, das Leben sei teurer geworden, und viele blickten mit wachsender Beklemmung auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Dass die Menschen in Deutschland zusammenhielten, sei nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember „eindrucksvoll“ zu spüren gewesen, sagte Scholz. Er dankte den Ersthelfern, Krankenpflegerinnen, Sanitätern, Ärzten, Seelsorgerinnen, Polizisten und Rettungskräften. Auch viele Weihnachtsmarktbesucher hätten spontan geholfen, sagte Scholz.
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl rief Scholz die Wählerinnen und Wähler dazu auf, am 23. Februar ihre Stimme abzugeben. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmten, wie es in Deutschland weitergehe. „Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien“, sagte Scholz unter Anspielung auf die Wahlwerbung des US-Unternehmers Elon Musk für die AfD, ohne ihn konkret zu benennen.
„Ich wünsche uns, dass wir uns nicht gegeneinander aufwiegeln lassen“, sagte Scholz mit Verweis auf Falschnachrichten, Gerüchte und Mutmaßungen in sozialen Medien, wie sie auch nach dem Anschlag in Magdeburg durchs Internet gegeistert seien. „Sowas spaltet und schwächt uns“, sagte er und betonte zugleich, dass da, wo es Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden gegeben habe, diese „aufgeklärt und abgestellt“ würden.
Man könne manchmal den Eindruck gewinnen, je extremer die Meinung sei, desto größer sei die Aufmerksamkeit, sagte Scholz: „Aber nicht, wer am lautesten schreit, bestimmt darüber, wie es in Deutschland weitergeht. Sondern die ganz große Mehrheit der Vernünftigen und Anständigen.“
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