Libanons neuen Regierungschef: Euphoriepotenzial in Beirut
Die neue Doppelspitze im Libanon macht Hoffnung. Im Nahen Osten ist gerade Umbruchzeit – gute Voraussetzungen für einen Neustart im Land.
E ndlich eine gute Nachricht aus dem Libanon! Der Richter Nawaf Salam soll als Regierungschef ein Kabinett bilden. Zuvor war er Präsident des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Er ist integer und unabhängig von konfessionellem Geklüngel.
Es ist die Meldung im Libanon mit dem größten Euphoriepotenzial seit 2019. Damals protestierten Massen gegen Korruption. Ein Wandel war zum Greifen nah, als Ministerpräsident Saad al-Hariri zurücktrat. Sein Nachfolger dankte nach der Hafenexplosion 2020 ab. Der nächste warf nach 26 Tagen hin. Die Kabinettsbildung scheiterte, weil die schiitischen Parteien der Amal und Hisbollah darauf beharrten, den Finanzminister zu stellen. Nicht nur sie behindern Regierungsbildungen aktiv, sondern die gesamte politische Elite. Deshalb war die Regierung unter Milliardär Najib Mikati nur provisorisch im Amt, trotz Wahlen im Mai 2022.
Salam hat eine große Aufgabe. Jedoch: Der internationale Druck ist hoch, nur ein funktionierender Staat verspricht Sicherheit und Geld für Wiederaufbau. Schließlich hat es vergangene Woche auch mit der Wahl des neuen Präsidenten Joseph Aoun geklappt, nach zwei Jahren Vakuum. Schon die Wahl des Präsidenten weckte Hoffnung. Aoun formuliert klar, worüber seine Vorgänger hinweg schwurbelten: Korruption habe ein Ende. Die Justiz müsse unabhängig werden. Der Staat habe das Monopol auf Waffenbesitz. Die Hisbollah hat bei den zwei Personalentscheidungen mitgespielt. Sie kann den Staat weiter lähmen.
Ob sie ihre Waffen abgibt, ist mehr als fraglich. Zumindest steht sie so schlecht da wie nie: Israel hat ihre Führungsriege getötet; Finanzgeber Iran ist seit Jahren in der Wirtschaftskrise; das Assad-Regime in Syrien ist gestürzt. Es hatte den Landweg für Waffen freigehalten.
Der Umschwung in Syrien, die Bedrohung durch das hochgerüstete israelische Militär, Druck aus Saudi-Arabien, Frankreich und den USA: Die Verhältnisse waren kaum dringender und die Voraussetzungen kaum besser, um den libanesischen Staat neu aufzubauen.
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