: Kokain-Kurier bekommt neuen Prozess
Bundesgerichtshof hebt ein Urteil im Verfahren auf, an dem mutmaßlich korrupter Staatsanwalt aus Hannover beteiligt war
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil in einem Verfahren gegen ein Kokain-Kartell aufgehoben, an dem ein mutmaßlich korrupter und in U-Haft sitzender Staatsanwalt aus Hannover beteiligt war. Eine andere Kammer des Landgerichts Hannover müsse neu über das Strafmaß entscheiden, verkündete der 6. Strafsenat des BGH am Montag. Die Verteidiger des Kokain-Kurier des Drogen-Kartells hatten das Urteil angefochten.
Der Spediteur aus dem Harz war laut BGH verantwortlich für den Transport der Drogen aus dem Hamburger Hafen in die Niederlande. Im Februar 2021 wurden im Hamburger Hafen rund 14 Tonnen Kokain mit einem Marktwert von rund 448 Millionen Euro entdeckt.
Laut BGH machte der Angeklagte im Zwischenverfahren Angaben zu Personen aus dem Bereich von Polizei und Justiz, die gegen „Schmiergelder“ Informationen an Mitglieder der Gruppierung herausgegeben hätten. Er bezichtigte namentlich den in seinem Verfahren die Ermittlungen führenden Staatsanwalt. Dies führte zur Einleitung eines Verfahrens gegen den Juristen, das aber 2023 eingestellt wurde.
Die Ermittlungen wurden im Juni 2024 wieder aufgenommen, weil die Erkenntnislage nach der Entschlüsselung von Chats Krimineller über Drogengeschäfte eine andere gewesen sei, erläuterte das niedersächsische Justizministerium. Seit Ende Oktober 2024 sitzt der 39-jährige Jurist unter anderem wegen Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er wurde auch in diesem Jahr nicht von Drogenverfahren abgezogen, obwohl bereits wieder gegen ihn ermittelt wurde. Die CDU-Fraktion spricht deshalb auch von einem „Justizskandal“. Bisher hat sich der inhaftierte Staatsanwalt nicht öffentlich zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. (dpa)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
