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Freie Wähler

Die Freien Wähler holten bei der Bundestagswahl 2021 mit 2,4 Prozent das stärkste Ergebnis aller Kleinparteien, bei der EU-Wahl waren es 2,7 Prozent. In Bayern stellen sie vier Mi­nis­te­r:in­nen in der Landesregierung. Ihr Generalsekretär Gregor Voht sagt:

„Da wir in Bayern und Rheinland-Pfalz in Landesparlamenten vertreten sind, fällt das Unterschriftensammeln für uns weg. Wir können also direkt in den Bundestagswahlkampf starten.

Wir werden in allen 16 Bundesländern eine Landesliste aufstellen. Wir haben Kandidaten platziert, die das Zeug haben, die Direktmandate zu gewinnen, darunter etwa Hubert Aiwanger. Die Klage der ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht für die Herabsenkung der Unterschriftenzahlen wird durchgehen, denn sie ist berechtigt. Damit werden die Unterschriftenquoten für die Kleinparteien voraussichtlich abgesenkt. Das ist im Sinne der demokratischen Beteiligung.

Wir scheuen den Wettbewerb nicht. Man kann Friedrich Merz nicht alleinlassen. Wir wollen in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen, so wie wir es in Bayern schon tun.“

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