Bündnis Sahra Wagenknecht in Hessen: Ehemaliger Linker teilt aus

BSW-Landeschef Ali Al-Dailami findet es nicht gut, dass sich die Linke „nicht klar gegen Waffen­exporte“ stellt. Außenpolitisch sei man „nicht zufrieden“.

V.l.n.r.: SBSW-Vizebundeschef Shervin Haghsheno und die hessischen Co-Chefs Oliver Jeschonnek und Ali Al-Dailami Foto: Andreas Arnold/dpa

Wiesbaden taz | 11 von 16 gibt es nun: Am Samstag hat das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) seinen hessischen Landesverband gegründet. Rund 50 Mitglieder der Partei wählten bei der Gründungsversammlung in Wiesbaden den früheren Linkenpolitiker und Bundestagsabgeordneten Ali Al-Dailami mit 100 Prozent Zustimmung sowie den Frankfurter Unternehmer Oliver Jeschonnek mit 80 Prozent Zustimmung zu den Vorsitzenden. Mit diesem Schritt liege man beim Parteiaufbau „voll im Plan“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende des BSW, Shervin Haghsheno.

Bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr hatte die Linke in Hessen lediglich 3,1 Prozent der Stimmen erzielt und gehört nach 15 Jahren dem Hessischen Landtag nicht mehr an. Ziel des neu gegründeten Landesverbands ist es, auch in Hessen die Fünfprozenthürde zu überwinden. Laut Informationen des Hessischen Rundfunks gab es landesweit rund 2.000 Anfragen auf Parteimitgliedschaft. Neue Mitglieder sollen aber erst aufgenommen werden, wenn die Strukturen des Landesverbands etabliert sind.

Widersprüchliche Aussagen

Al-Dailami kritisierte am Samstag, dass sich die Linke in der Frage von Krieg und Frieden „nicht klar gegen Waffen­exporte“ positioniert habe. Die Aussagen der Partei seien widersprüchlich. Mit der Neugründung des BSW-Landesverbands wolle man verdeutlichen, dass es hier eine „Repräsentations­lücke“ gebe, die nicht nur die Linke offen gelassen habe.

Außerdem werde die Landeshauptstadt Wiesbaden mit dem Aufbau des Nato-Kommandos „zu einer Drehscheibe des Ukrainekrieges“ hinsichtlich Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten, warnte Al-Dailami. Im Falle einer möglichen Eskalation oder eines „Flächenbrandes“ könne somit „auch Hessen zu einer Zielscheibe dieses Krieges werden“. Nötig seien Verhandlungen und ein Ende des Krieges, sagte Al-Dailami. Generell wolle man deutlich machen, dass man mit der außenpolitischen Situation „überhaupt nicht zufrieden“ sei.

Für Hessen seien zudem Themen wie soziale Gerechtigkeit und Bildung von großer Bedeutung, betonte Al-Dailami. Der 42-Jährige war von 2013 bis 2021 Vorsitzender des Kreisverbandes Gießen der Linken und von 2018 bis 2022 stellvertretender Parteivorsitzender. Der Co-Vorsitzende Jeschonnek ist 48 Jahre alt und führt ein mittelständisches Beratungsunternehmen.

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es einen BSW-Verband

Ende September hatte das BSW bereits einen Landesverband in Rheinland-Pfalz gegründet. Dort wählten 45 Mitglieder beim Gründungsparteitag in Kaiserslautern den Bundestagsabgeordneten und früheren Linken-Landesvorsitzenden Alexander Ulrich sowie Sina Listmann zu den Landesvorsitzenden. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die am Samstag in Wiesbaden nicht anwesend war, hatte das Ziel ausgegeben, bis Ende des Jahres in allen Bundesländern vertreten zu sein. (mit dpa)

Comments

[schnarchnase]

Keine Waffen an die Ukraine aber Rohstoffe von Putin kaufen damit der dann von dem Geld Waffen kauft?

[Rudolf Fissner]

Das BSW soll ruhig mal deutlich sagen, dass es die Ukraine nicht gegen den Faschisten Putin unterstützen will. Dann weiß jeder wo die stehen.

[Lars Sommer]

Also teilt ein Stalinist in einem Personenkult gegen Kommunisten aus. Das ist Comedy pur!

[Encantado]

@Lars Sommer "Also teilt ein Stalinist in einem Personenkult gegen Kommunisten aus. Das ist Comedy pur!"

Nein, Tradition. Schon damals in der Sowjetunion haben sich die Parteigenossen ziemlich früh gegenseitig zerfleischt.

[Carsten S.]

Komisch, warum muss ich nur an folgendes denken: "Appeasement bedeutet, das Krokodil zu füttern in der Hoffnung, dass man als letzter gefressen wird."

Vor solchen Puzifismus oder Apoeasifismus habe ich alles, bloss keinen Respekt.