Bündnis Sahra Wagenknecht in Hessen: Ehemaliger Linker teilt aus
BSW-Landeschef Ali Al-Dailami findet es nicht gut, dass sich die Linke „nicht klar gegen Waffenexporte“ stellt. Außenpolitisch sei man „nicht zufrieden“.
Bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr hatte die Linke in Hessen lediglich 3,1 Prozent der Stimmen erzielt und gehört nach 15 Jahren dem Hessischen Landtag nicht mehr an. Ziel des neu gegründeten Landesverbands ist es, auch in Hessen die Fünfprozenthürde zu überwinden. Laut Informationen des Hessischen Rundfunks gab es landesweit rund 2.000 Anfragen auf Parteimitgliedschaft. Neue Mitglieder sollen aber erst aufgenommen werden, wenn die Strukturen des Landesverbands etabliert sind.
Widersprüchliche Aussagen
Al-Dailami kritisierte am Samstag, dass sich die Linke in der Frage von Krieg und Frieden „nicht klar gegen Waffenexporte“ positioniert habe. Die Aussagen der Partei seien widersprüchlich. Mit der Neugründung des BSW-Landesverbands wolle man verdeutlichen, dass es hier eine „Repräsentationslücke“ gebe, die nicht nur die Linke offen gelassen habe.
Außerdem werde die Landeshauptstadt Wiesbaden mit dem Aufbau des Nato-Kommandos „zu einer Drehscheibe des Ukrainekrieges“ hinsichtlich Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten, warnte Al-Dailami. Im Falle einer möglichen Eskalation oder eines „Flächenbrandes“ könne somit „auch Hessen zu einer Zielscheibe dieses Krieges werden“. Nötig seien Verhandlungen und ein Ende des Krieges, sagte Al-Dailami. Generell wolle man deutlich machen, dass man mit der außenpolitischen Situation „überhaupt nicht zufrieden“ sei.
Für Hessen seien zudem Themen wie soziale Gerechtigkeit und Bildung von großer Bedeutung, betonte Al-Dailami. Der 42-Jährige war von 2013 bis 2021 Vorsitzender des Kreisverbandes Gießen der Linken und von 2018 bis 2022 stellvertretender Parteivorsitzender. Der Co-Vorsitzende Jeschonnek ist 48 Jahre alt und führt ein mittelständisches Beratungsunternehmen.
Auch in Rheinland-Pfalz gibt es einen BSW-Verband
Ende September hatte das BSW bereits einen Landesverband in Rheinland-Pfalz gegründet. Dort wählten 45 Mitglieder beim Gründungsparteitag in Kaiserslautern den Bundestagsabgeordneten und früheren Linken-Landesvorsitzenden Alexander Ulrich sowie Sina Listmann zu den Landesvorsitzenden. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die am Samstag in Wiesbaden nicht anwesend war, hatte das Ziel ausgegeben, bis Ende des Jahres in allen Bundesländern vertreten zu sein. (mit dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert