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FDP streitet sich lieber
Während bei Grünen und SPD einer nach dem anderen zurücktritt, beschäftigen sich die Liberalen nur theoretisch mit dem Thema Rente
Von Cem-Odos Güler
Die Liberalen sind bemüht, die Auseinandersetzung wieder runterzukochen: In der Fraktion und an der Parteispitze der FDP gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Rentenpläne der Bundesregierung zustimmungsfähig sind. Dabei haben sich in den vergangenen Wochen zwei Gegenspieler in Position gebracht, Parteichef Christian Lindner und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel.
Auf allen Seiten ist die FDP nun bemüht, die Auseinandersetzung auf ihren inhaltlichen Kern zu beschränken: die Frage, wie viel Geld künftig in Aktien investiert werden soll, um mit den Zinserträgen die Renten zu bezuschussen.
Am kommenden Montag soll das Rentenpaket im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags beraten werden. Ende September hatte Fraktionsgeschäftsführer Vogel in der Parlamentsdebatte zu dem Thema angemahnt, dass alle noch mal „gemeinsam ehrlich und gründlich“ an das Gesetz ranmüssten. Lindner sieht es jedoch anders: Unlängst hatte sich der Finanzminister mit dem SPD-geführten Arbeitsministerium auf einen Kompromiss bei der Rente geeinigt. Lindner hält das Paket, für das er die auch „Generationenkapital“ genannte Aktienrente erstritten hat, für ausverhandelt und zustimmungsfähig.
Im Lichte der verlorenen Landtagswahlen, deren Ergebnisse die FDP in Ostdeutschland an den Rand der Bedeutungslosigkeit brachten, wurde mit der internen Auseinandersetzung bei der Rente plötzlich eine bei den Liberalen fast unerhörte Frage gestellt: Weiß Lindner seine Fraktion noch weiter hinter sich?
Zuletzt war es Fraktionschef Christian Dürr, der diesen Interpretationsspielchen einen Riegel vorschieben wollte, damit aber gleichzeitig die Verhandlungsmacht der Liberalen bei dem Thema im Parlament unterminierte. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Dürr am Wochenende, dass die Bundesregierung an der Rentenpolitik nicht scheitern werde. Er sprach davon, dass es in den Koalitionsfraktionen noch „technische Änderungen“ an dem Rentenpaket geben werde, Das ist ein deutlicher Unterschied zu den „ehrlichen und gründlichen“ Nachverhandlungen, wie sie sein Fraktionsgeschäftsführer gefordert hatte.
Bei dem Koalitionspartner SPD hatte die Diskussion innerhalb der FDP für Stirnrunzeln gesorgt. Der sozialdemokratische Fraktionsgeschäftsführer, Rolf Mützenich, hatte sich in der Auseinandersetzung aber auf der Seite seines Amtskollegen Dürr gesehen: In der ARD sagte er am Sonntag, dass am Ende der Fraktionsvorsitzende der FDP entscheide – und nicht Johannes Vogel.
