CDU und AfD Kopf an Kopf

Die CDU kann sich ersten Hochrechnungen zufolge in Sachsen höchstens knapp auf dem ersten Platz halten. Ganz eng dahinter liegt die AfD. Auf Platz drei kommt aus dem Stand das Bündnis Sahra Wagenknecht

Aus Berlin und Dresden Tobias Schulze, Michael BartscTobias Schulze
, Michael Bartsch
und Stefan Reinecke

Um 18 Uhr gab es zwar keinen frenetischen Jubel auf der Wahlparty der CDU im Dresdner Landtag. Der Applaus der Gäste klang aber zumindest erleichtert. Knapp 32 Prozent holten die Konservativen ersten ZDF-Hochrechnungen zufolge bei der Wahl in Sachsen. Das könnten sie am Ende als dreifachen Erfolg verkaufen: Erstens haben sie ihr Niveau von 2019 ungefähr gehalten. Zweitens werden sie voraussichtlich weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, so wie durchgehend seit der Wiedervereinigung. Und drittens ist für Sachsen möglicherweise der symbolische Worst Case verhindert: Die AfD war zumindest den ersten Zahlen zufolge nicht stärkste Partei.

„Wir haben allen Grund zu feiern“, behauptete Ministerpräsident Michael Kretschmer vor Partei­freund*innen. Offenbar sieht er sich in seinem Kurs bestätigt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf der Landesebene lehnte er zwar strikt ab. Inhaltlich aber hatte er es nicht erst seit diesem Wahlkampf auf eine Klientel rechts der Mitte abgesehen. So forderte er wiederholt eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Ukraine-Solidarität ist bei ihm demonstrativ schwächer ausgeprägt als bei der Bundes-CDU; seine Kritik an der Ampelkoalition in Berlin klingt dafür meist noch schärfer als die von Parteichef Friedrich Merz. Seine eigenen Koalitionspartner auf Landesebene – SPD und vor allem Grüne – nimmt er von den Attacken nicht aus. Kretschmer setzte im Wahlkampf als Regierungschef auf Proteststimmung und hatte damit einen gewissen Erfolg.

Allerdings ist es höchstens ein Sieg mit starkem Beigeschmack. Erstens: Kleinbekommen hat auch Kretschmer die AfD nicht. Im Vergleich zur Wahl 2019 konnte auch sie noch einmal zulegen, am Wahlabend lag sie zunächst nur hauchdünn hinter der CDU. Entsprechend wurde auch auf der Wahlparty der Rechtsextremen gejubelt. Zweitens: Die Regierungsbildung wird für die CDU in den nächsten Wochen nicht ganz einfach.

Die erste rechnerisch mögliche Option, ein Bündnis mit der AfD, scheidet faktisch aus. Noch nicht ganz klar war auf Basis der ersten Prognose, ob eine Koalition allein aus CDU und BSW im Landtag eine Stimmenmehrheit hätte. Die Wagenknecht-Partei kam aus dem Stand auf über 11 Prozent.

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Inhaltlich gäbe es Schnittmengen mit der Union, in der Migra­tionspolitik und in anderen gesellschaftspolitischen Bereichen ticken schließlich beide Parteien rechts. In der Ukraine-Politik liegen zumindest zwischen Kretschmer und Wagenknecht auch keine Welten. Aus Sicht der Bundes-CDU wäre eine solche Koalition zwar schwieriger zu verkaufen, offiziell will man dem Landesverband aber freie Hand lassen. Als großes Hindernis bleibt die Frage, wie regierungsfähig und regierungswillig Wagenknechts Partei wenige Monate nach ihrer Gründung tatsächlich ist.

Und eine Neuauflage der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen? Vor der Wahl galt auch das als Option. Auf der atmosphärischen Ebene müssten die drei Parteien nach dem vergifteten Wahlkampf allerdings erst mal Hürden beseitigen – und am Sonntag war zunächst unklar, ob es rechnerisch überhaupt reicht.

Unsicher war zunächst nämlich, ob die Grünen im neuen Landtag sitzen. Sie lagen bei rund 5 Prozent. Schwach waren sie im Freistaat schon immer; die 8,6 Prozent vom letzten Mal waren schon ein Rekordergebnis. Die Verluste bei dieser Wahl haben viele Ursachen: unter anderem den negativen Trend im Bund, die Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber der Ukraine-Hilfe, die Anti-Grünen-Sprüche des Ministerpräsidenten im Freistaat – aber auch dessen Aufrufe zum taktischen Wählen. Obgleich Kretschmer inhaltlich rechte Akzente setzte, wilderte er auch unter progressiven Wähler*innen. Die CDU warb auch bei ihnen damit, dass sie als stärkste Kraft vor der AfD bleiben müsse.

Kann wahrscheinlich Ministerpräsident in Sachsen bleiben: Michael Kretschmer, CDU Foto: Filip Singer/epa

Weniger Schaden als bei den Grünen richtete das offenbar bei der SPD an. Sie lag in der ersten Prognose mit knapp 8 Prozent auf einem ähnlichen Niveau wie 2019 – obwohl ihr Wiedereinzug als unsicher galt. Nicht, weil die Sachsen-SPD schlecht regiert hätte. Aber auch sie kämpfte so stark wie nie mit Gegenwind aus Berlin. Den schlechten Ruf der Ampel bekamen auch die So­zi­al­­­de­mo­kra­t*in­nen im Wahlkampf zu spüren. Die angekündigte Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland und der Einsatz deutscher Waffen auf russischem Gebiet waren zusätzliches Gift.

Dass das Wahlergebnis trotzdem glimpflich ausfiel, könnte auch an Sozialministerin Petra Köpping liegen. Die bodenständige Sächsin passt so gar nicht zu dem populistischen Feindbild der abgehobenen Politikerkaste. „Ich bin genauso froh wie ihr“, jubelte sie am Abend vor Ge­nos­s*in­nen auf der SPD-Wahlparty.

Sicherlich keine Rolle werden in Koalitionsgesprächen dagegen zwei weitere Parteien spielen: Gegenüber der Linken gibt es in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Ohnehin war nach Schließung der Wahllokale unklar, ob die Partei noch mal im Landtag sitzen wird. Ein Debakel für die Ex-PDS, die in Sachsen seit der Wende stets zweistellig abgeschnitten hatte. Aus der Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht ist die verbliebene Linke eindeutig als Verliererin hervorgegangen. Desaströs lief es auch für die FDP: Sie schmierte auf unter 2 Prozent ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent – das ist für Sachsen ein neuer Rekord.