Gewalt gegen Politiker: Giffey-Angreifer soll in Psychiatrie
Im Mai attackierte ein 74-Jähriger die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Nun entscheidet ein Gericht über seine Zukunft.
Berlins Wirtschaftssenatorin und ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey Foto: Jens Kalaene/dpa
BERLIN dpa | Gut drei Monate nach einem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen und den Fall an das Landgericht Berlin abgegeben. In einem sogenannten Sicherungsverfahren sollen die Richter über die Unterbringung des mutmaßlichen Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus entscheiden.
Laut Staatsanwaltschaft liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der 74-Jährige die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, sodass er nicht dafür bestraft werden kann. Grund dafür soll eine schwere psychische Erkrankung sein. Nach Einschätzung eines Sachverständigen, der den Mann untersucht hat, besteht demnach die Gefahr, dass der Mann erneut derartige Straftaten begeht. Die Staatsanwaltschaft strebt daher mit der sogenannten Antragsschrift seine dauerhafte Unterbringung an, wie ein Sprecher sagte.
Nach den Ermittlungen soll der Mann Giffey am 7. Mai in der Gertrud-Haß-Bibliothek in Berlin-Rudow eine schwere Tasche zielgerichtet gegen Kopf und Nacken geschlagen haben. Die Senatorin habe dadurch zwei Tage lang stärkere Schmerzen gehabt. Die Staatsanwaltschaft bewertet dies als gefährliche Körperverletzung.
Giffey hatte damals die Bibliothek im Stadtteil Alt-Rudow im Süden Berlins besucht und war nach eigenen Angaben konzentriert auf ihr Gespräch mit der Leiterin der Einrichtung. Plötzlich habe sie von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt.
Keine 24 Stunden später nahmen Polizisten den 74-Jährigen als mutmaßlichen Täter fest. Er sei der Polizei bereits wegen Erkenntnissen aus dem Bereich der Hasskriminalität bekannt, hieß es damals. Der Mann ist seitdem bereits vorläufig im Krankenhaus des Maßregelvollzugs untergebracht.
