Dienstwagen ohne Vorbildfunktion
Viele Spitzenpolitiker*innen fahren klimaschädliche Autos. Deutsche Umwelthilfe will das stoppen
Von Clemens Schreiber
Drei Viertel der deutschen Spitzenpolitiker:innen fahren Autos, die die EU-Grenzwerte für CO2-Emissionen nicht einhalten. Das hat der Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 252 Politiker*innen ermittelt. Das Fazit für 2024: Es gibt kaum Verbesserungen im Vergleich zum Vorjahr.
Lag der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Dienstwagen im Jahr 2023 bei 165 Gramm pro Kilometer, sank er dieses Jahr auf 158 Gramm. „Dieser Stillstand bei ist sinnbildlich für den gesamten Verkehrssektor, der beim Klimaschutz ebenfalls stagniert“, sagt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe.
Auf Bundesebene hat die DUH neun Politiker*innen untersucht. Die besonders schützenswerten Details zu den Dienstwagen der vordersten Regierungsriege rund um den Kanzler konnten nicht in die Befragung aufgenommen werden. So viel wird aber gesagt: Unter den untersuchten Dienstwagen bekommen nur jene von Ministerinnen Svenja Schulze (SPD) und Lisa Paus (Grüne) eine grüne Karte ausgestellt.
Die DUH stützt sich in der Beurteilung auf das Messverfahren zur Bestimmung von Abgasemissionen innerhalb der EU. Falls der CO2-Ausstoß eines Autos unter 95 Gramm pro Kilometer liegt, entspricht er dem CO2-Flottengrenzwert. Dann verteilt die Umwelthilfe die grüne Karte. Liegt der CO2-Ausstoß bei 20 Prozent über dem Sollwert, gibt es eine rote Karte.
Wenig überraschend ist die Verteilung der klimaverträglichen Dienstwagen auf die Parteien im Bund als auch im Land. Durchschnittlich fahren die Grünen „klimafreundliche“ Autos, CDU/CSU hingegen klimaschädliche. Die Dienstwagen der Linken überraschen dann doch: Sie landen mit ihrem durchschnittlichen CO2-Ausstoß im Landesranking der klimaschädlichen Dienstwagen sogar vor jenen der FDP.
Doch was hält die Politiker*innen davon ab, auf E-Autos umzusteigen? Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) sagte dem Hessischen Rundfunk: „Ich brauche nun mal ein Langstreckenfahrzeug, und wir können es uns nicht erlauben, wenn wir zwischendrin mal 30 Minuten laden müssen“.
Die DUH hält dagegen, unter den Politiker*innen, welche bereits E-Autos fahren, befinden sich auch Minister*innen von großflächigen Ländern wie Baden-Württemberg. „Wir fordern einen verpflichtenden CO2-Grenzwert für die Dienstwagen von Spitzenpolitiker*innen, der unter 95 Gramm pro Kilometer liegt“, so Metz von der DUH.
