Organisationen gegen Drittstaats-Verfahren
Aktivist*innen warnen vor dem Bund-Länder-Gipfel vor einer Auslagerung deutscher Asylverfahren
Von Frederik Eikmanns
Mehr als 300 Sozial- und Menschenrechtsorganisationen sprachen sich am Mittwoch gegen Überlegungen aus, Asylverfahren aus Deutschland in andere Staaten zu verlagern. In einem offenen Brief schreiben sie, solche Pläne führten „absehbar zu schweren Menschenrechtsverletzungen“, seien „extrem teuer“ und stellten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar.
CDU und CSU dringen seit Monaten auf ein solches Modell für Deutschland. Die unionsgeführten Länder hatten Kanzler Olaf Scholz (SPD) im November abgerungen, dass die Bundesregierung prüfen lässt, ob eine solche Drittstaatenregelung umsetzbar sei. Am Donnerstag möchte Scholz die Ergebnisse auf einer Konferenz mit den Länder-Chef*innen vorstellen. Das Thema dürfte auch bei der Zusammenkunft der Innenminster*innen der Länder besprochen werden, die am Mittwoch beginnt und bis Freitag dauert. Die Süddeutsche Zeitung zitierte am Dienstag aus dem Prüfbericht. Daraus geht hervor, dass ein Drittstaatenmodell zwar rechtlich möglich sei, aber erhebliche praktische Hürden gegen eine Umsetzung sprächen.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Forderungen nach einem Drittstaatenmodell am Dienstag. Sophie Scheytt von Amnesty International sagte, jeder Versuch, den es bisher gegeben habe, ein solches Modell umzusetzen, habe zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt. Es handle sich um „eine gescheiterte politische Idee, die weder rechtlich noch praktisch möglich ist“. Sie verwies außerdem auf absehbar „exorbitante Kosten“. Wiebke Judith von Pro Asyl sprach von einem „Irrweg, der zwar zu schweren Menschenrechtsverletzungen, aber nicht zu einer Entlastung der Kommunen führen würde“. Felix Braunsdorf von Ärzte ohne Grenzen nannte das Modell eine „Scheinlösung“, die sich „nahtlos“ einfüge in „die Normalisierung von Gewalt und Entmenschlichung“. Andreas Grünewald von Brot für die Welt sagte: „Deutschland wird keine Partner finden, die bereit sind, eine nennenswerte Zahl Personen aufzunehmen.“
Bisher haben in Europa nur Italien und Großbritannien angekündigt, Asylverfahren auszulagern. Während Italien dabei mit Albanien kooperiert und auf dessen Territorium mit italienischen Beamt*innen die Asylverfahren nach italienischem Recht durchführen will, plant Großbritannien, noch weiter zu gehen. Geflüchtete sollen von dort künftig nach Ruanda ausgeflogen werden. Dort sollen sie Verfahren nach ruandischem Recht durchlaufen und auch im Fall einer positiven Entscheidung dort bleiben.
