: Noch mal nachgerechnet
Senatsverwaltungen müssen weniger sparen, sagt die Koalition
Der Berliner Senat muss im laufenden Haushalt weniger Geld einsparen als bisher geplant. Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD haben verabredet, dass jede einzelne Senatsverwaltung in diesem Jahr 2 Prozent ihres Haushaltsvolumens einsparen muss, bisher sollten es 5,9 Prozent sein. Die einzusparende Gesamtsumme schmilzt von 1,75 Milliarden Euro auf 557 Millionen Euro, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Montag mitteilten. Zuvor hatte die Berliner Morgenpost berichtet.
Für die Differenz von gut 1,18 Milliarden Euro haben die Finanzexperten beider Fraktionen andere Einsparmöglichkeiten im Haushalt 2024 gefunden, die nach ihrer Darstellung im Prinzip niemandem wehtun. Dabei handelt es sich unter anderem um nicht benötigte Mittel für Personal, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Wohnungs- und Schulbau.
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 war im Abgeordnetenhaus im Dezember 2023 beschlossen worden mit einem Volumen von 39,3 Milliarden Euro für 2024 und von 40,5 Milliarden Euro für 2025. So hohe Ausgaben gab es noch nie. Erklärtes Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, die während der Corona-Pandemie stark gestiegenen Ausgaben mittelfristig zu reduzieren.
Ein erster Schritt ist die sogenannte pauschale Minderausgabe: Vorgesehen ist, im laufenden Betrieb 2024 Ausgaben von rund 1,75 Milliarden Euro und 2025 von 1,99 Milliarden Euro einzusparen. Wie genau das passieren soll, war bisher offen. Mit der nun getroffenen Vereinbarung der Koalition gibt es zumindest für 2024 einen etwas genaueren Plan. Offen ist noch, wie die Senatsverwaltungen ihre Sparsumme von nunmehr zusammen 557 Millionen Euro erreichen wollen. Das müssen sie bis spätestens 1. Juli festlegen. (dpa)
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