Barbara Oertel über Repressionen gegen queere Menschen in Georgien: EU-Beitrittskandidat auf Abwegen

Georgiens politische Führung spielt mit dem Feuer. Unter dem Titel „Familienwerte und Schutz von Minderjährigen“ will die Regierungspartei Georgischer Traum (KO) ein Anti-LGBTQ+-Gesetz ins Parlament einbringen, bei dessen Abfassung offensichtlich Russlands Präsident Wladimir Putin Pate gestanden hat.

Keine Kundgebungen mehr, bei denen für die Rechte queerer Menschen geworben wird, Verbot von Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare – das ganze Programm. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, würden Angehörige sexueller Minderheiten endgültig zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt.

Warum der KO mit diesem irrwitzigen Vorhaben ausgerechnet jetzt um die Ecke kommt, liegt auf der Hand: Im Herbst finden Parlamentswahlen statt. Zwar braucht sich die Partei, ob des desolaten Zustands der Opposition, um ihre Mehrheit keine Sorgen zu machen. Dennoch glaubt die Regierung, sich vor allem bei stockkonservativen Kreisen anbiedern und etwas anbieten zu müssen.

Dieses durchsichtige Manöver könnte jedoch teuer werden. Vor allem dürfte sich Brüssel düpiert fühlen. Seit vergangenem Dezember ist die Südkaukasusrepublik ein EU-Beitrittskandidat, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Eine Auflage, um den Prozess fortzusetzen, ist die Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz individueller Rechte, die EU-Standards entsprechen. Die geplante Russland-light-Variante der LGBTQ+-Repression ist jedoch das Gegenteil davon und eine Provokation, die die EU nicht durchgehen lassen kann.

Aber nicht nur die EU, auch Teile der Zivilgesellschaft bringt die Regierung gegen sich auf – vor allem junge Menschen sowie alle diejenigen, die in Richtung Europa blicken. Im vergangenen Jahr kam die Regierung bereits auf die grandiose Idee, mit einem Gesetz über „ausländische Agenten“ NGOs kaltzustellen. Nach Massenprotesten verschwand das Regelwerk wieder in der Schublade. Vielleicht stehen bald wieder Zehntausende in Tbilissi vor dem Parlament. Die Chancen dafür stehen gut.