Union hofft auf Steinmeier

Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz nicht unterzeichnen

Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, dass sich das vom Bundesrat abgesegnete Cannabisgesetz der Ampelkoalition doch noch aufhalten lässt. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge appellierte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen“, so Sorge. Zu groß sei „die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder“.

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Cannabis­legalisierung am Freitag passieren lassen. Die Union scheiterte mit ihrem Versuch, in der Länderkammer eine Mehrheit dafür zustande zu bringen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das hätte das vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April zunächst verhindert. Dieses erlaubt den Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Wenn Steinmeier das Gesetz unterzeichnet und es amtlich verkündet ist, kann die Reform am Ostermontag in Kraft treten.

Der Bundespräsident prüft Gesetze im Wesentlichen darauf, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Ihm steht nach überwiegender juristischer Meinung daneben in engen Grenzen auch ein materielles Prüfungsrecht zu. Danach kann er die Unterschrift unter ein Gesetz verweigern, wenn dessen Inhalt ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Teilliberalisierung. „Die jetzige Drogenpolitik ist auf jeden Fall bei Cannabis klar gescheitert“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im WDR-Fernsehen. „Wir haben eine Verdopplung des Konsums bei den 18- bis 25-Jährigen, 50 Prozent mehr bei den 12- bis 17-Jährigen in den letzten zehn Jahren.“ Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass die Liberalisierung den Schwarzmarkt zurückdrängen werde. (dpa, taz)