: Martin Sellner muss draußen bleiben
Österreichischer Rechtsextremist, der „Remigration“ fordert, erhält Einreiseverbot für Deutschland
Von Konrad Litschko
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wurde schon vor Wochen deutlich: „Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat nutzen“, erklärte der Sozialdemokrat nach dem Auftritt von Martin Sellner beim Potsdamer „Geheimtreffen“ samt „Remigrations“-Vortrag – und leitete ein Verfahren für ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten ein.
Nun sei das Einreiseverbot vollzogen, bestätigte eine Sprecherin am Dienstag der taz. Sellner habe sein Freizügigkeitsrecht in der Bundesrepublik verloren. Das Einreiseverbot gelte „sofort“. Sollte sich Sellner aktuell in Deutschland aufhalten, müsse er innerhalb eines Monats ausreisen – sonst würde er abgeschoben. Für Einreiseverbote für EU-Bürger*innen gelten hohe Hürden, sie sind möglich, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung nachgewiesen wird.
„Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist“, sagte der Oberbürgermeister am Dienstag. Die Institutionen müssten „ihre Mittel nutzen, um Grundrechte und Grundgesetz zu schützen“, so Schubert. „Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist.“
Auch Sellner machte am Dienstag das Einreiseverbot auf Social-Media-Kanälen publik und sprach von einer „Zäsur“. Den Bescheid nannte er „absurd“ und „völlig überschießend“. Er lese sich, als hätte ihn ein „Antifa-Plenum geschrieben“. Sellner kündigte an, gegen den Bescheid juristisch vorzugehen.
Bereits am Samstag war der Rechtextremist bei einem Vortrag im Schweizer Tegerfelden am Bodensee festgenommen und außer Landes geschafft worden. Auch dort wollte er über das Thema „Remigration“ sprechen, einer großangelegten Vertreibung von Menschen aus Europa. Die Polizei sprach von einer Maßnahme, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Auch die 100 Zuhörenden wurden nach Hause geschickt.
Sellner gilt als einer der umtriebigsten Rechtsextremisten Europas. Sein „Remigrations“-Vortrag auf einem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Leuten im November bei Potsdam hatte nach der Veröffentlichung von Correctiv-Recherchen bundesweite Demonstrationen ausgelöst.
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