Grüne Höfe Pankow: Mahnwache gegen die Gesobau
Die Rodung der „grünen Höfe“ in Pankow für das umstrittene Bauprojekt der Gesobau ist weiterhin aufgeschoben. Die AnwohnerInnen wollen Wache halten.
Unter der großen Kastanie soll ab jetzt auch die Mahnwache stattfinden Foto: Grüner Kiez Pankow
BERLIN taz | In den Höfen an der Pankower Ossietzkystraße, wo die landeseigene Gesobau zwei Gebäude mit insgesamt 99 Wohneinheiten errichten will, hat die Anwohnerinitiative „Grüner Kiez Pankow“ am Montag erneut eine Kundgebung abgehalten. Laut Sprecherin Britta Krehl beteiligten sich rund 50 Personen. Außerdem würden ab sofort AnwohnerInnen eine Mahnwache auf der Freifläche abhalten: „Wir zeigen damit Präsenz und gucken genau hin.“ Sollte eine Firma mit der Rodung von Bäumen beginnen, würden die NachbarInnen umgehend informiert.
Auch wenn derzeit eine Gerichtsentscheidung die Rodung aufhält, befürchtet die Initiative, dass das jeden Tag geschehen könnte. Die Gruppe will bis zuletzt dagegen kämpfen: „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass Bausenator Gaebler und seine Verwaltung sich besinnen und auf den vorliegenden Kompromiss eingehen“, so Krehl.
Der Konflikt um die Höfe schwelt seit 2018, er begann mit dem Bauantrag der Wohnungsbaugesellschaft, den die AnwohnerInnen massiv kritisieren. Ihr Argument: Dutzende alter Bäume müssten ebenso weichen wie ein Kinderspielplatz. Als das Bezirksamt sich auf ihre Seite stellte und einen „Klima-Bebauungsplan“ beschloss, der weniger Versiegelung erlauben würde, wichen Senat und Gesobau auf eine Sonderbestimmung zum Bau von Flüchtlingsunterkünften aus – und die SPD-geführte Senatsbauverwaltung genehmigte das Projekt am Bezirk vorbei.
Eine Reihe von Gerichtsentscheidungen hat den Baubeginn hinausgezögert. Ende vergangener Woche gab das Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde von Naturschutzverbänden statt, es geht um die Frage, ob der Bezirk die Rodung wegen unzureichenden Artenschutzes untersagen darf. Sollte der Rodungsstopp endgültig aufgehoben werden, könnte schon das jährliche Fällverbot (1. 3.–30. 9.) gelten. Dann müsste das Bezirksamt eine Ausnahmegenehmigung erteilen – und könnte das Projekt theoretisch ein weiteres halbes Jahr ausbremsen.
Leser*innenkommentare
Christoph Strebel
Die Zuständigkeit der Ebene der Gebietskörperschaften entscheidet also, ob ein Projekt realisiert wird oder nicht. Senat will bauen, der Bezirk nicht.
Wir stellen hier fest, dass der Bezirk gegen neue Wohnungen ist, also die Wohnungsnot nicht lindern möchte. Bei anderen Projekten im Norden Pankows genauso, es sollen jeweils viel weniger Wohnungen gebaut werden als vom Senat geplant. Da dann Gemeinkosten auf weniger Nutzer umgelegt werden, werden diese Wohnungen teurer.
Da die tatsächliche Gestaltungsmacht zwischen Senat und Bezirk bis zur Unkenntlichkeit verschmiert ist, tappt der Wähler im Dunkeln, wo er bei der nächsten Landtagswahl sein Kreuzchen machen darf, um was gegen die Wohnungsnot zu tun.
Marcus Walter
Es bleibt nur zu hoffen, dass der Senat ein Einsehen hat und dieses rücksichtslose und traurige Projekt beendet, bevor es startet. Die Planung lief unter falscher Flagge, gegen den Bezirk, gegen die Anwohner, gegen bestehende Absprachen, gegen den natürlichen Klimaschutz u.v.m. - Mich wundert, dass die Gesobau nicht einsieht, dass dieses Projekt nach dieser Vorgeschichte einfach nicht mehr erfolgreich sein kann (!) und jetzt schon bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Die Protagonisten dürften mit ihrer Starrsinnigkeit in wenigen Jahren ein Worst-Case-Beispiel abgeben, wie Bürgerbeteiligung, Klimaschutz und Integration funktioniert. Für den Kiez kann es einem nur Leid tun.
Lichtenberg
"Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Wohnungen geworben. „Ich kann den Berlinerinnen und Berlinern nicht erklären, dass ich Innenhöfe bebauen muss, aber eine Riesenfläche frei halte“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend bei einer Diskussion mit Bürgern im Stadtteil Charlottenburg. „Das ist sozial nicht gerecht.“"
www.tagesspiegel.d...feld-11275600.html
Kommt die notwendige Wende für den Erhalt der begrünten Innenhöfe?
Marcus Walter
@Lichtenberg Es wäre so sehr zu hoffen, dass sich der Senat besinnt. Dieses rücksichtslose Projekt der Gesobau, gegen den Bezirk, gegen die Anwohner, gegen Klimaschutzpläne und gegen demokratisch herbeigeführte Beschlüsse, kann doch kein Erfolg mehr werden. Wann sieht auch die Gesobau dies ein? Ich wohne schon lange nicht mehr dort, aber was mit diesem Kiez geschieht, ist ein Trauerspiel.
Lichtenberg
@Marcus Walter Hallo. Der Erhalt aller grünen Innenhöfe, besonders in den Ostbezirken muß gesichert werden. Bisher haben die Bauplaner die Existenz von Bebauungsplänen aus DDR-Zeiten negiert und mit dem §34 BG die Bebauungen begründet.
Die Nichtanwendung des §34 BG ist geboten wie in den anderen Bundesländern. Der Berliner Senat verweigert sich die DDR-Bauten anzuerkennen.