Habeck und Lindner mal teilweise einig

Der grüne Wirtschafts- und der liberale Finanzminister wollen Steuerentlastungen für Unternehmen. Öko­no­m*in­nen streiten jedoch darüber, ob das so eine gute Idee ist

Christian Lindner (l.) und Robert Habeck beratschlagen im Bundestag Foto: Britta Pedersen/dpa

Von Simon Poelchau

Die jüngsten Vorstöße aus der Ampelkoalition zur Senkung der Unternehmenssteuern stoßen bei Öko­no­m*in­nen auf ein geteiltes Echo. Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen wäre „keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung“, warnt etwa Steuerexpertin Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Wochenende die Abschaffung des Soli ins Spiel gebracht: „Wenn wir nichts tun, wird Deutschland ärmer, weil das Wachstum ausbleibt“, sagte der FDP-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wenn wir wirklich etwas an den Steuersätzen tun wollen“, dann sei „der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, sagte Lindner und plädierte damit für Steuersenkungen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ebenfalls die Unternehmen entlasten. „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte er der Welt am Sonntag.

Zuspruch erhielt Habeck dafür vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Robert Habeck hat recht, Deutschland ist schon lange ein Hochsteuerland“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. Die Abschaffung des restlichen Solis sei „überfällig“. Dieser sei im Grunde eine „verkappte“ Unternehmenssteuer. Mit knapp sieben Milliarden Euro zahle die Wirtschaft den größten Teil des Soli-Steueraufkommens.

Seit 2021 wird der Solidaritätszuschlag nur noch für Spitzenverdienende und Unternehmen erhoben. Für dieses Jahr rechnet der Bund damit, durch ihn rund 12,3 Milliarden Euro an Steuern einzunehmen. Etwa 4,1 Milliarden Euro davon entfallen auf die Lohnsteuer. Der Rest sind etwa Einkommens- und Körperschaftssteuern.

Für IMK-Steuerexpertin Rietzler ist die Abschaffung des Zuschlags keine Option, da sie auch Spitzenverdienenden zugute käme. „Sie würde 2024 über 12 Milliarden Euro kosten, keine Investitionen garantieren und Verteilungskonflikte verschärfen“, so Rietzler. Statt­dessen müsse der Schwerpunkt auf der Förderung öffentlicher wie privater Investitionen liegen.

„Wir müssen die Transformation beschleunigen. Dabei brauchen wir einen Instrumentenmix“, rät sie. Gezielte Investitionszuschüsse für transformative Investitionen gehörten dazu, auch Subventionen seien teilweise sinnvoll, sollten aber nur übergangsweise gewährt werden. „Wichtig ist auch Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum“, so Rietzler.

„Wir müssen die Transformation beschleunigen.“

Katja Rietzler, IMK-Steuerexpertin

Allerdings steht für die Ökonomin fest, dass diese Maßnahmen nicht mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden können. „Dafür muss die Schuldenbremse reformiert werden oder notfalls ein weiteres ausgenommenes Sondervermögen geschaffen werden“, sagt Rietzler.

Über solche Schritte sind sich Habeck und Lindner allerdings weiterhin uneins. „Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt Subventionen auf Pump an die Unternehmen zu geben“, sagt Lindner und will weiterhin unverändert an der Schuldenbremse festhalten. Habeck hingegen wirbt dafür, ein milliardenschweres Sondervermögen zu schaffen, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen.