Rudolf Balmer über das neue Immigrationsgesetz in Frankreich
: Ideologischer Dammbruch
Beschwichtigend könnte man nach der Verabschiedung der besonders regressiven Immigrationsgesetze in Frankreich anführen, dass viele der neu vorgesehenen Regeln, Kontrollmaßnahmen oder Sanktionen in Nachbarländern längst in Kraft oder sogar historische Tradition sind. Für Frankreichs Republik mit ihren universellen, humanistischen Grundwerten aber bedeutet diese Gesetzesrevision nichts weniger als einen ideologischen Dammbruch und eine platte Kapitulation vor dem Druck der fremdenfeindlichen Rechten.
Zu Recht jubelt Marine Le Pen, dass die Verschärfung der Immigrationsgesetze, und vor allem die erstmalige Verankerung eines „Vorrangs für die Franzosen“ hinsichtlich der Sozialleistungen, einen „ideologischen Sieg“ für das Rassemblement National (RN) darstelle. Seit Jahren hatte sie das mit Hetzkampagnen verlangt. In den arg geschrumpften Reihen der Konservativen, der ehemaligen Regierungspartei von Chirac und Sarkozy, fand sie nun willfährige Helfer, die es sich zunutze machten, dass Macrons Regierung – mangels eigener Mehrheit in der Nationalversammlung – auf die Stimmen ihrer Abgeordneten angewiesen war.
De facto ergab sich da eine politische Einigung, die von Macrons Mitte über die bürgerliche Rechte bis zu den Lepenisten reicht. Nichts steht einer Wiederholung dieser Allianz im Wege, nichts garantiert, dass in Zukunft keine solche Koalition die Macht ausübt. Was sind die üblichen Versprechen, niemals mit dem RN zu regieren, noch wert?
Dass Macron dies zuließ, oder gar hinter den Kulissen so eingefädelt hat, ist Ausdruck eines grenzen- und prinzipienlosen Opportunismus. Er war 2017 und 2022 (mit vielen Stimmen von links) gewählt und wiedergewählt worden, weil er versicherte, die extreme Rechte bekämpfen und an der Machtergreifung hindern zu wollen. Nun ist er es, der ihr die Tür öffnet. Und dies auf das Risiko hin, die von ihm um jeden Preis verlangte Verabschiedung der Gesetzesrevision, mit einer internen Spaltung der Macronisten zu bezahlen.
