Biden setzt den Handelskrieg fort
Die US-Regierung untersagt Investitionen in die chinesische Technologiebranche. Joe Biden beruft sich dabei auf die nationale Sicherheit. Dafür erntet er Kritik aus Europa
US-Investoren dürfen nicht mehr in die chinesische Tech-Firma Baidu investieren. Dabei gilt Baidu als besonders innovativ Foto: NurPhoto/imago
Von Felix Lee
Donald Trump hatte als US-Präsident den Handelskrieg mit China angezettelt. Sein Nachfolger Joe Biden setzt ihn nun mit aller Härte fort. Per Dekret hat das Weiße Haus verfügt, dass Kapitalinvestitionen von US-Anlegern in chinesische Tech-Unternehmen ab dem kommenden Jahr nicht mehr möglich sind. Auch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen hat die Regierung in Washington US-Unternehmen „zum Schutz der nationalen Sicherheit“ untersagt.
Das betrifft laut Dekret offiziell „Countries of Particular Concern“ („besonders besorgniserregende Länder“). Damit bezeichnen die USA Staaten, deren Regimes Menschenrechtsverletzungen begehen, die die Meinungs- oder Religionsfreiheit einschränken oder langfristig Strategien verfolgen, die die militärische Vorherrschaft der USA infrage stellen könnten. Diese Liste umfasst derzeit 15 Staaten von Afghanistan über Saudi-Arabien bis Russland. Im Fokus der aktuellen Regelung steht jedoch ganz klar China.
Biden will die chinesische Technologieindustrie schwächen, die in immer mehr Bereichen dabei ist, den Hightech-Sektor der USA einzuholen. Vor allem beim Aufbau und der Weiterentwicklung der chinesischen Halbleiterindustrie, im KI-Sektor und bei Quanteninformationstechnologien sollen US-Investoren nicht mehr beitragen.
Investmenthäuser wie Goldman Sachs oder auch ein Großinvestor wie Warren Buffet dürfen künftig kein Geld in die großen chinesischen Software-Unternehmen Alibaba, Tencent oder Baidu mehr stecken, denen weiter hohes Wachstum vorausgesagt wird. Denn diese tragen ganz massiv zur Entwicklung von Systemen für künstliche Intelligenz (KI) in China bei. Auch an der Finanzierung von kleinen chinesischen Start-ups dürfen US-Investoren sich nicht mehr beteiligen. Bislang waren solche Beteiligungen normal.Die chinesische Botschaft in Washington zeigte sich „sehr enttäuscht“ über die neuen Handelshürden. Mit Gegenmaßnahmen aus Peking ist zu rechnen.
Für den Welthandel verheißt Bidens Dekret nichts Gutes. Der US-Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er die pure Existenz einer Großmacht, die die USA als bisherige technologische Nummer 1 angreifen will, als eine Gefahr für sein Land betrachtet. Er will mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die USA ihren Vorsprung behalten. Die Führung in Peking dürfte sich in ihrer Sicht bestätigt fühlen, dass der Westen versucht, China klein halten zu wollen. Gegenmaßnahmen dürften folgen.
„Wenn schlechte Leute Probleme haben, tun sie schlechte Dinge“
Joe Biden, US-PräsidentKritik kommt auch aus Europa. EU-Handelspolitiker Bernd Lange von der SPD sieht in dem Dekret eine weitere Eskalation im US-chinesischen Handelskonflikt. Er plädierte dafür, dass die Europäer dem Schritt der USA nicht folgen: „Wir in der EU haben unsere eigenen Interessen.“ Die EU-Kommission kündigte an, die geplanten Beschränkungen genau zu analysieren.
Drastische Worte wählte Biden auch bei seiner Beurteilung der aktuellen Wirtschaftslage in der Volksrepublik. Er bezeichnete die zweitgrößte Volkswirtschaft angesichts von Deflation, Immobilienkrise und schwacher Konjunktur als „tickende Zeitbombe“. Die Chinesen hätten einige Probleme. „Das ist nicht gut, denn wenn schlechte Leute Probleme haben, tun sie schlechte Dinge“, sagte Biden bei einer Veranstaltung für Parteispender der Demokraten im Bundesstaat Utah. Er wolle China jedoch nicht verletzen und wünsche sich eine rationale Beziehung mit dem Land.
