Ablehnender Blick nach rechts
Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich von Friedrich Merz
Von Erik Peter
Schon fast vergessen ist die Frage, ob Kai Wegner (CDU) nur mit Stimmen der AfD zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Zumindest hatte die Rechtsaußen-Partei im April nach dessen Wahl im dritten Wahlgang behauptet, dass er nur mithilfe ihrer Stimmen eine Mehrheit erlangen konnte. Wegner hatte das zurückgewiesen und der AfD vorgeworfen, zu „chaotiseren“; er sprach von „Demokratiefeinden“.
Auch nach der Aussage des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der im ZDF-Sommerinterview eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschloss, bemühte sich Wegner, unmissverständliche Worte zu finden. Auf Twitter schrieb er: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“
In Berlins CDU bekam er dafür Unterstützung, darunter von Finanzsenator Stefan Evers, der die Aussage auf Twitter bestätigte: „So. Und nicht anders.“ Fraktionschef Dirk Stettner machte deutlich: „Für mich ist und bleibt die AfD kein politischer Partner, auch nicht auf kommunaler Ebene. Ich halte nichts davon, Prinzipien so offen zu opfern, nur weil Umfragen nervös machen.“
Noch deutlicher wurde der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Christian Gräff. Der taz sagte er, die Debatte mache die AfD stark und sei daher überflüssig: „Der Zeitpunkt und die Themensetzung sind nicht nachvollziehbar, deswegen ist Friedrich Merz als Kanzlerkandidat nicht mehr geeignet.“ Merz' Versuch einer Klarstellung am Montag, demnach der Beschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gelte, sei „müßig“, so Gräff. Er habe „nicht das Gefühl“ bei der Bundestagswahl 2025 mit Merz die besten Chancen zu haben. Stattdessen gebe es „erfolgreiche und erfahrene CDU-Politiker im Bundestag sowie CDU-Ministerpräsidenten“.
Der klimapolitische Sprecher Danny Freymark sagte der taz: „Kai Wegner hat alles gesagt, keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Er mahnte zudem an: „Die Diskussion über die AfD und den Umgang mit dieser Partei hilft uns nicht weiter.“ Vom Parteivorsitzenden Merz grenzte er sich indirekt ab: „Vielleicht muss die CDU wieder stärker auf lokale und landespolitische Köpfe auch im Bundesvorstand setzen.“
Auf kommunaler Ebene – in Berlin in den Bezirken – war die Abgrenzung der CDU von der AfD nicht immer deutlich. In der vergangenen Legislaturperiode etwa hat die Reinickendorfer CDU wiederholt Anträge gemeinsam mit der AfD beschlossen, darunter ein Kopftuchverbot für Schüler:innen bis zur 6. Klasse. Beim Thema Geflüchtete habe die CDU „aktiv versucht, im rechten Bereich zu fischen“ und eine Zustimmung der AfD „mindestens in Kauf genommen“, sagt der Grünen-Fraktionschef im Bezirk, Klaus-Hinrich Westerkamp. Auch im Verkehrsbereich habe die CDU wiederholt „darauf spekuliert, mit der AfD gemeinsam Sachen durchzukriegen“.
Seit der Wiederholungswahl sei die personell erneuerte CDU-Fraktion aber bemüht, „keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen“, so Westerkamp. Spannend werde jedoch die Debatte um den Bezirkshaushalt. Weil der CDU drei Stimmen zu einer Mehrheit fehlen, muss sie sich entscheiden, auf die anderen Fraktionen zuzugehen oder auf die Stimmen der AfD zu setzen: „Das wird der Lakmustest, ob die Brandmauer funktioniert“, so Westerkamp.
