Lukaschenko in Belarus: Putins treuester Vasall

Kurz sah es im Sommer 2020 so aus, als könnte der belarussische Machthaber stürzen. Doch heute sitzt Lukaschenko fest im Sattel wie eh und je.

Lukaschenko und Putin präsentieren sich gerne sehr nahe Foto: Alexander Demianchuk/Sputnik Pool via ap

BERLIN taz | „Drei Jahre belarussische Revolution, für mich ist das ein bedeutendes Datum. In der Zeit davor habe ich mich geschämt, Belarusse zu sein“, zitiert der Telegram-Kanal „Basta“ Dmitri Bondarenko, Koordinator der Bürgerkampagne Europäisches Belarus.

Zwar habe die Revolution nicht gesiegt, doch diese Arbeit werde niemand den Be­la­rus­s*in­nen abnehmen. „Wir müssen zu Ende bringen, was wir begonnen haben, und den Weg zu einem echten, würdigen und freien Leben in einem europäischen Land einschlagen“, so Bondarenko.

Sommer 2020: Wochenlang gingen Hunderttausende Be­la­rus­s*in­nen auf die Straße, um gegen die Präsidentenwahl vom 9. August zu protestieren. Die will Staatschef Alexander Lukaschenko mit über 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Kurzzeitig schien es, als könnten die Menschen das Regime aus den Angeln heben. Heute sitzt Lukaschenko, seit 1994 an der Macht, so fest im Sattel wie eh und je – dank Russlands Präsident Wladimir Putin, der seinen treuesten Vasallen weiterhin stützt.

Viele Be­la­rus­s*in­nen haben für ihren Widerstand einen hohen Preis bezahlt – und tun es bis heute. Die belarussische Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling) gab die Zahl politischer Gefangener am 14. August mit 1.484 an. Besonders unabhängige Journalist*innen, so sie noch im Land sind, sind massiven Repressionen ausgesetzt. Das Regime Lukaschenkos sei für seinen Machterhalt entschlossen, jegliche unabhängige Berichterstattung im Land zum Schweigen zu bringen, heißt es in einer Erklärung des International Press Institute (IPI) mit Sitz in Wien.

EU-Sanktionen ausgeweitet

Erst Anfang des Monats weitete die EU ihre Sanktionen gegen das Regime aus. Nunmehr sind 233 Einzelpersonen sowie 37 Organisationen beziehungsweise Firmen betroffen – darunter der staatliche Öl- und Chemiekonzern Belneftekhim.

Hinzu kommen weitere Strafmaßnahmen wie ein Exportverbot für Güter und Technologien, die für den Einsatz in der Luft- und Raumfahrtindustrie geeignet sind sowie für Waffen und Munition. Exportbeschränkungen gelten für Waren, die Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine verwendet, ebenso für Güter, die für zivile und militärische Zwecke eingesetzt werden können.

Apropos Krieg: Angriffe russischer Truppen auf die Ukraine erfolgen immer wieder von belarussischem Territorium aus. Zudem hat Russland mittlerweile taktische Atomwaffen in Belarus stationiert. Auch sollen sich Tausende Wagner-Söldner in Belarus aufhalten – als Folge eines Aufstandsversuchs von deren Chef Jewgeni Prigoschin Ende Juni in Russland.

Laut dem ukrainischen Journalisten und Politanalysten Witali Portnikow sei das belarussische Regime derzeit nicht gefährdet. Es werde ebenso lange existieren wie das Putin-Regime, weil Letzteres ein Besatzungsregime sei, so Portnikow zu der oppositionellen belarussischen Webseite Chartija 97. Zudem habe sich Lukaschenko als vermeintlicher Vermittler zwischen Putin und Prigoschin als nützlicher Idiot erwiesen. Warum sollte Putin ihn jetzt loswerden wollen?

Comments

[Grauton]

Hier muss sich der Rest Europas auch fragen, ob man nicht früher und stärker die Zivilbewegung in Belarus hätte unterstützten sollen.