Kommentar von Susanne Schwarz zur Reform des Klimaschutzgesetzes: Freibrief für Wissing

Es musste sich etwas ändern, so viel war klar. Deutschland hat seit 2019 ein Klimaschutzgesetz, das allen Wirtschaftssektoren wie dem Verkehr, der Industrie oder der Energiegewinnung harte CO₂-Grenzwerte für jedes Jahr setzt – aber werden sie gerissen, muss das zuständige Ministerium lediglich ein Sofortprogramm mit Gegenmaßnahmen erarbeiten. Das kann man als Mi­nis­te­r:in mehr oder weniger ernst nehmen. Legt man ein schlechtes Sofortprogramm vor, passiert nichts – aber die Emissionen klettern weiter in die Höhe. Das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eindrucksvoll bewiesen. Wegen zu hoher Emissionen im Jahr 2021 präsentierte er im vergangenen Jahr einen Dreiseiter mit ein paar Stichpunkten. Wenig überraschend klappte es dann 2022 wieder nicht mit dem CO₂-Grenzwert im Verkehrswesen. Konsequenzen? Fehlanzeige.

Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist deshalb nachvollziehbar – wie sie es tut, ist aber misslich. Sie schafft die jahresgenauen Sektorziele ab. Es soll stattdessen eine Gesamtrechnung für ganz Deutschland geben. Dann ist nicht mehr Wissing persönlich dafür zuständig, für sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr zu sorgen, sondern die Regierung im Allgemeinen.

Das Klimaschutzprogramm, das das Kabinett am Mittwoch neben der Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet hat, lässt erahnen: Das Problem ist alles andere als gelöst. Es verringert nämlich die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaziel 2030, schließt sie aber laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht komplett. Im Wesentlichen liege das an mangelnden Maßnahmen im Verkehrssektor. Also alles wie immer – nur dass Wissing seine unzureichende Klimapolitik nicht einmal mehr selbst vorstellen muss. Das Programm kommt schließlich von der gesamten Regierung. Statt weniger hätte die Reform mehr Verbindlichkeit schaffen müssen, zum Beispiel durch finanzielle Folgen für unwillige Ministerien. Diese Chance hat die Ampel-Regierung verfehlt.

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