: Woidke will Grenzen kontrollieren
Brandenburg will Schleuserkriminalität bekämpfen. Bund will offene Grenzen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) pocht auf stationäre Kontrollen an der brandenburgisch-polnischen Grenze.
„Wir werden fordern, dass an der polnischen Grenze genau das gemacht wird, was an der bayerisch-österreichischen Grenze schon seit vielen Jahren gang und gäbe ist“, sagte Woidke am Mittwoch der dpa in Potsdam. „Wir wollen eine stärkere Bekämpfung vor allem der Schleuserkriminalität, die in den letzten Tagen und Wochen deutlich zugenommen hat.“
Der SPD-Regierungschef sagte: „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung genauso wie wir ein großes Interesse daran hat, Schleuserkriminalität, aber auch illegale Migration zu bekämpfen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ab. Eine solche Maßnahme gehöre zu den allerletzten Reaktionsmöglichkeiten, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
