Brandenburgs Schulministerin Ernst tritt zurück
Als Grund nennt die SPD-Politikerin fehlenden Rückhalt in der eigenen Fraktion
Von Ralf Pauli
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat überraschend ihr Amt niedergelegt. Wie die Staatskanzlei in Potsdam am Montag mitteilte, habe Ernst um ihre Entlassung gebeten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entsprach diesem Wunsch, bedauerte aber die Entscheidung. Er bedankte sich für die „engagierte Arbeit“ der Ministerin. Mit ihrer Amtszeit würden wichtige Meilensteine wie die kontinuierliche Verbesserung des Kita-Personalschlüssels und der Einstieg in die Beitragsfreiheit verbunden bleiben. Ernst, die mit Bundeskanzler Olaf Scholz verheiratet ist, ist seit September 2017 Bildungsministerin in Brandenburg. Ihr Nachfolger wird der bisherige Staatssekretär Steffen Freiberg (SPD).
Die Gründe für ihre Entscheidung fasste Ernst in einer Stellungnahme zusammen, die das Ministerium noch während der Pressekonferenz am Montagnachmittag in der Staatskanzlei verbreitete. Darin bemängelt die 62-Jährige fehlende Unterstützung für ihre Politik in der eigenen Fraktion. „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir die anstehenden Herausforderungen nur mit maximaler Geschlossenheit bewältigen werden können“, heißt es darin. „Diese Geschlossenheit ist nicht mehr gegeben.“
Konkret geht es um die Umwidmung von 200 Schulplanstellen, für die Ernst seit Wochen in der Kritik steht. Weil in Brandenburg Hunderte Lehrkräfte fehlen, schlug Ernst vor, mithilfe der unbesetzten Lehrerstellen zur Entlastung der Schulen Verwaltungsfachkräfte und Schulsozialarbeiter:innen einzustellen. Die Umwidmung ist Teil eines Maßnahmenpakets gegen den akuten Lehrermangel. Und das geht selbst den eigenen Leuten zu weit.
So sollen Schulen weniger Ressourcen für Zusatzangebote wie Förder- und Ganztagsunterricht sowie Inklusion erhalten. In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses musste sich Britta Ernst kürzlich auch vom Koalitionspartner – den Grünen – und der eigenen Fraktion deutliche Kritik anhören. „Jedes pädagogische Angebot, ob über dem Rahmenlehrplan, im Ganztagsunterricht, in Förderstunden oder im gemeinsamen Lernen ist unverzichtbar“, sagte etwa SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann.
Ob das Bildungsministerium mit der neuen Spitze die umstrittenen Pläne nun zurückzieht, blieb am Montag offen. Der designierte Bildungsminister Freiberg äußerte sich auf der Pressekonferenz vage zu möglichen Kurskorrekturen: „Neben und nach Corona sind Dinge unerledigt geblieben, die einer Lösung bedürfen.“ Der 41-Jährige ist seit September Staatssekretär in Potsdam. Zuvor war er Staatssekretär bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern.
Der Landeselternrat bedauerte Ernsts Rücktritt. Die scheidende Ministerin habe viele gute Ideen gegen den Lehrermangel gehabt.
