Rüttgers sperrt NRW-Haushalt

DÜSSELDORF dpa ■ Vor der heutigen Präsentation des schwarz-gelben Koalitionsvertrags hat der designierte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Haushaltssperre nach der Regierungsübernahme angekündigt. Mit diesem Schritt wolle die neue Landesregierung „das klare Signal geben, dass wir sehr sparsam wirtschaften wollen“, sagte Rüttgers gestern. Weil das Jahr bereits weit fortgeschritten sei, dürfe man sich von einer Haushaltssperre „aber nicht zu viel erwarten“. Angesichts der „ungeheuren Verschuldung des Landes“ kämen alle Leistungsgesetze und Förderprogramme auf den Prüfstand. Sie müssten in den nächsten Jahren „tendenziell“ um bis zu 20 Prozent gekürzt werden, ausgenommen Programme für Behinderte. Senkungen von Landessteuern erteilte Rüttgers angesichts der Haushaltslage eine Absage.